Grundsätzliche Positionen und Vorstellungen zur Weiterentwicklung der stationären Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

Wettbewerb im Gesundheitswesen: Offener und fairer Wettbewerb nach anerkannten Regeln ist eine konstitutive Maxime unserer Gesellschaft. Auch die zuletzt immer stärkere wettbewerbliche Orientierung der Gesundheitsversorgung hat bestätigt, dass dynamische und flexible Verfahren maßgeblich zur anforderungskonformen Weiterentwicklung der Strukturen beitragen. Ein wettbewerbliches Gesundheitswesen entfaltet positive Steuerungsimpulse in einem System, das zur Versorgung kranker Menschen naturgemäß nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stellen kann.

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­Wettbewerb befähigt alle, die sich diesen Herausforderungen stellen – und zwar im positiven Sinne

  • zu einer noch intensiveren Orientierung am unmittelbaren Patientenwohl;
  • zu einer natürlichen Selbstverpflichtung auf ein qualitativ hochwertiges medizinisches Leistungsangebot, das sich im Einzelfall immer primär den medizinischen Erfordernissen und nicht allein wirtschaftlichen Zielen oder sozialen Kriterien, wie bspw. dem Status eines Patienten, verpflichtet fühlt; 
  • zur innovativen Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung und zur umfassenden und schnellstmöglichen Verfügbarmachung für alle Bedürftigen; 
  • zur Übernahme wirtschaftlicher Verantwortung und damit zu einem effizienten Umgang mit den beschränkten Ressourcen, was im Ergebnis einer gesamtgesellschaftlich finanzierbar bleibenden Gesundheitsversorgung zugutekommt.

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D­ie Mitgliedsunternehmen des BDPK und seiner Landesverbände halten es daher für unabdingbar, dass der ordnungspolitische Rahmen weiterhin Wettbewerb, Flexibilität und Dynamik ermöglicht, um auch in Zukunft eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung einschließlich der vielen anspruchsvollen Arbeitsplätze in diesem Bereich aufrechterhalten zu können.


Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen sind (auch) Unternehmen: Der gesundheitspolitische und gesetzliche Anspruch ist es, dass Krankenhäuser und Reha-Kliniken eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen haben; vgl. § 1 KHG i.V.m. und §§ 111 SGB V, 19 SGB IX. Diesen Anspruch können aber nur qualitativ hochwertige, eigenverantwortlich wirtschaftende und anpassungsfähige Einrichtungen gewährleisten. Daher müssen Krankenhäuser und Reha-Kliniken unternehmerisch handeln. Nur so kann eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für jedermann zu gesamtgesellschaftlich vertretbaren Kosten gewährleistet werden. Nur so können die Einrichtungen – unabhängig davon, ob in öffentlicher, freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft – zu sozial angemessenen Leistungsentgelten beitragen.


Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen dürfen (und müssen) Gewinne machen: Unserem sozial und marktwirtschaftlich verfassten Staatsprinzip zum Trotz wird in der Öffentlichkeit wiederholt kritisiert, dass auch in der Gesundheitswirtschaft – insbesondere von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen – Gewinne erwirtschaftet werden (müssen). Diese scheinbar moralische Empörung ist so wohlfeil wie heuchlerisch. Unberücksichtigt bleibt, dass weder die gesetzlich vorgesehene Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser noch die Finanzierung über die Reha-Vergütungssätze ausreicht, um die bauliche und medizin-technische Substanz der Einrichtungen zu erhalten. Deshalb müssen die Mittel für notwendige Investitionen in einem wachsenden Umfang selbst erwirtschaftet werden, häufig sogar über Kredite. Für diese Schulden müssen Zins und Tilgung gezahlt werden. Dies ist aber nur möglich, wenn die Einrichtungen entsprechende Überschüsse erwirtschaften. Trotzdem werden gerade private Einrichtungen gerne für ihre Wirtschaftlichkeit gescholten, während Kliniken in öffentlicher Trägerschaft beinahe gefeiert werden, wenn sie ein positives Jahresergebnis erreichen. Dabei gilt für alle gemeinsam: Krankenhäuser oder Reha-Einrichtungen, die unwirtschaftlich handeln und nachhaltig Verluste einfahren, können die notwendigen Investitionen nicht stemmen und könnten den Patienten vermutlich auch nicht die beste Behandlung bieten.


Fairer Ausgleich von Betriebskostendefiziten aus Steuer- und Beitragsmitteln: Die landläufig geübte Praxis, wonach die öffentliche Hand Krankenhäuser in eigener Trägerschaft aus Steuermitteln subventioniert, um systemische Betriebskostendefizite zu decken, verzerrt die Konkurrenzsituation vor allem zu Lasten von Kliniken in privater Trägerschaft erheblich. Das trifft grundsätzlich auch auf Krankenkassen und Rentenversicherungen zu, die defizitäre Rehabilitationseinrichtungen in eigener Trägerschaft aus Beitragsmitteln subventionieren. Auch Kliniken in kirchlicher Trägerschaft werden durch diese Praxis deutlich benachteiligt. Diese Praxis verletzt den Grundsatz einer diskriminierungsfreien, wettbewerblich orientierten, auf einheitlich hohe Qualitätsmaßstäbe ausgerichteten Gesundheitsversorgung. Das Privileg einer jederzeit aus Steuermitteln finanzierbaren Defizitdeckung ähnelt dem Tatbestand der Selbstbedienung und verzerrt den Wettbewerb in unfairer Weise.


Investition in die Ausbildung von medizinischen Fachkräften: Dreh- und Angelpunkt für eine zukunftsfähige medizinische Versorgung der Bevölkerung sind gut ausgebildete Fachkräfte. Bereits heute ist ein erheblicher Mangel an Ärzten, examinierten Pflegefachkräften und Therapeuten zu verzeichnen. Diese Lücke wird von Jahr zu Jahr größer. Gründe dafür sind unter anderem steigende Patientenzahlen, altersbedingtes Ausscheiden von Ärzten aus dem Beruf, Arbeitszeitreduzierung aufgrund hoher Arbeitsbelastungen. Um dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzuwirken, müssten beispielsweise allein die Studienplätze in Medizin um 30 Prozent erhöht werden. Es ist dringend erforderlich, in eine besser strukturierte und qualitativ gute Ausbildung des medizinischen Fachpersonals zu investieren. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, ist eine der Aufgaben der nächsten Bundesregierung.

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