Kolumne Thomas Bublitz

Der Deutsche Bundestag hat die Krankenhausreform nach hitziger Debatte verabschiedet. Nun ist am 22. November der Bundesrat gefragt. Wird der Vermittlungsausschuss angerufen oder zeigt man sich vonseiten der Bundesregierung doch noch in Richtung der Bundesländer kompromissbereit? Als bedauerlich empfinde ich es nach wie vor, wie wenig inhaltlich über die Reformelemente diskutiert wurde. Aus meiner Sicht eine vertane Chance, denn die Reform ist notwendig und hätte durchaus das Potenzial für mehr gehabt.

Warum hat man nicht wirklich versucht, die Sektorengrenzen zu knacken und das Gesundheitswesen so für Patient:innen und Leistungserbringende besser zu machen? Dazu hätte man sich nicht nur auf die Krankenhausplanung fokussieren, sondern den gesamten Versorgungsprozess in den Blick nehmen sollen: die ambulante hausärztliche Versorgung, den Rettungsdienst, die Krankenhausversorgung und die Übergangspflege. Eine Planung am Patientenbedürfnis orientiert und als kommunizierende Röhre ausgestaltet. Die untere Grenzverweildauer streichen, um Anreize für mehr ambulante Versorgung am Krankenhaus zu schaffen. So hätte man die Ambulantisierung wirklich in Gang gesetzt. Den Effizienzgewinn kann man selbstverständlich nach Etablierung entsprechender Strukturen abschöpfen. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Versorgungsregionen wären in Gang gekommen.

Ich kann die Kritik der Bundesländer sehr gut verstehen, denen nun die Entscheidungsspielräume für die Krankenhausplanung genommen werden. De facto müssen sie gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst (von den Krankenkassen finanziert!) die Bundeskriterien nach § 135e SGB V abprüfen. Standorte, die diese Anforderungen nicht erfüllen, werden ab dem Jahr 2027 nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. Damit ist die Krankenhausplanung der Länder obsolet.

Bedenklich finde ich auch den Politikstil der Ampelregierung, der mit populistischen Allgemeinplätzen jede Diskussion im Keim erstickt. Mehr Qualität für die Patient:innen, Verhinderung von schlechter Gelegenheitsversorgung in allen kleinen Krankenhäusern, Entökonomisierung (was ist das und für wen?) und Entbürokratisierung sind wichtige Reformziele. Jeder, der es wagte, die Lösungsansätze der Bundesregierung zu kritisieren oder gar konstruktive Verbesserungsvorschläge zu machen, wurde als Gegner der Reform in eine der zuvor genannten Ecken gestellt. Diesen Politikstil kannte ich bislang nur von einer anderen Partei. Und nun? Für die privaten Krankenhausträger gilt es, sich schnell in diesem neuen Regelungsgeflecht zurechtzufinden und weiterhin eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung zu organisieren. Diese Angebote werden die zentralistischen Regularien überdauern.