Offener Brief des BDPK

Die Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Dr. Janosch Dahmen hatten private Klinikträger im Bundestag kritisiert und als „Problem“ bezeichnet. Der BDPK hat die Vorwürfe in einem offenen Brief zurück- gewiesen und die beiden zu einem Meinungsaustausch eingeladen.

Die beiden Grünen-Politiker hatten in ihren Reden während der Bundestagssitzung zur ersten Lesung des KHVVG behauptet, private Krankenhausträger seien Teil des Problems, weil sie aus Beitragsmitteln der Solidargemeinschaft Gewinne abschöpfen, die für bedarfsnotwendige kommunale Krankenhäuser auf dem Land gebraucht werden.

In seinem Schreiben an die beiden Abgeordneten stellte der BDPK klar, dass es gerade die privaten Klinikträger sind, die die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen. Dort haben die Privaten Hunderte Krankenhäuser übernommen und gerettet, die sich in anderer Trägerschaft nicht mehr halten konnten und vor der Schließung standen. Zudem ist es schlichtweg falsch, dass durch Gewinne dem „System“ Gelder entzogen werden. Alle Krankenhäuser – egal wem sie gehören oder ob sie Gewinne erzielen oder nicht – erhalten für dieselbe Behandlung gleich viel Geld. Die Beitragszahler müssen also nicht mehr für ein Krankenhaus bezahlen, das von einem privaten Träger betrieben wird oder einen Gewinn erzielt. Hinzu kommt, dass erzielte Gewinne Voraussetzung für notwendige Investitionen in die Ausstattung und Einrichtung eines Krankenhauses sind. Tatsächlich gehen im Durchschnitt 80 Prozent der Gewinne als Investitionen wieder zurück in das Krankenhaus oder als Steuern an den Staat.

Der BDPK bat die beiden Abgeordneten, diese Tatsachen in den zukünftigen Debatten um die Krankenhausreform zu respektieren. Die privaten Krankenhausträger sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! In seinem Schreiben hatte der BDPK einen persönlichen Austausch zum Thema angeboten. Die Einladung wurde von den beiden Politikern angenommen und Gesprächstermine sind vereinbart.