BDPK-Bundeskongress 2022

Gesundheitspolitik braucht mehr Pragmatismus

Praktiker und politisch Verantwortliche an einen Tisch. Was beim BDPK-Bundeskongress 2022 in Berlin real stattfand, war zugleich auch eine zentrale Forderung in den lebhaften Diskussionen mit den Vertreter:innen der Bundestagsparteien und der Deutschen Rentenversicherung.

Die 150 Teilnehmer:innen der Präsenzveranstaltung genossen die Möglichkeit, sich endlich wieder persönlich zu begegnen, viele verfolgten die Diskussionen als Liveübertragung am Bildschirm. Nach der Begrüßung durch BDPK-Präsidentin Dr. Katharina Nebel gab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein Statement per Videozuschaltung ab und stellte sich den Fragen von BDPK- Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Er wisse um die „nennenswerten Zusatzbelastungen“ der Kliniken, versicherte Lauterbach. Dies würde zu politischen Konsequenzen führen, er sei mit dem Bundesfinanzminister in „täglicher Abstimmung über mögliche Lösungen“. Lauterbach dankte explizit den Krankenhäusern und Reha- sowie Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft für ihren und den Einsatz ihrer Beschäftigten während der Pandemie. Sie hätten nicht nur bei der Behandlung der Patienten, sondern auch mit ihren Impfangeboten sowie der Nachsorge und Trauerbegleitung vorbildlich gearbeitet.

Im Anschluss an die Ministeransprache richtete UEHP- Präsident Dr. Paul Garassus ein Grußwort an die Teilnehmer:innen. Danach folgte die erste Diskussionsrunde zur Krankenhauspolitik, die von Thomas Bublitz moderiert wurde. Die Vertreter:innen der Regierungsparteien, Nicole Westig (MdB, FDP) und Johannes Wagner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) zeigten, ebenso wie vorher der Bundesgesundheitsminister, viel Verständnis für die Anliegen der Kliniken und machten ihren Gestaltungswillen deutlich. Kalter Strukturwandel sei der falsche Weg und die PPR 2.0 nicht der „Stein der Weisen“. Die Krankenhausversorgung brauche eine Grundreform und die Inflationswirkungen müssten ernst genommen werden. Allerdings ginge Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Stephan Pilsinger (MdB, CDU/ CSU) kündigte eine „Service-Opposition“ an, die eigene Vorschläge für ein Sofortprogramm machen werde, wenn von der Ampelkoalition nichts komme. Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken und BDPK-Vorstandsmitglied, warnte, dass den Kliniken ein hartes Jahr bevorstehe, wenn es keine Luft für Tarifverhandlungen gebe. Er verlangte eine langfristig orientierte Gesundheitspolitik und mahnte, dass Regulatorik keine Stellen schaffe. In diesem Sinne for- derte auch Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken und BDPK-Vizepräsident, die Politik auf, mehr auf die Praxis zu hören. Floskeln lösten keine Probleme und für viele der diskutierten Probleme lägen konkrete und umsetzbare Vorschläge vor.

In der zweiten Diskussionsrunde zu den Verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und deren Auswirkungen für die Reha- sowie Vorsorgeeinrichtungen wurden Gemeinsamkeiten ebenso deutlich wie unterschiedliche Auffassungen. Brigitte Gross, Direktorin der DRV-Bund, und Thomas Keck, Erster Direktor der DRV Westfalen und Vorsitzender DRV-AG Teilhabe, wiesen auf den vorgegebenen Handlungsrahmen hin. BDPK-Präsidentin Dr. Katharina Nebel und BDPK-Vorstandsmitglied Ellio Schneider monierten in der von Thomas Bublitz moderierten Runde fehlende Transparenz und mangelnde Beteiligung der Leistungserbringer.
Nach dem Kongressteil wurden die Gespräche in gelöster Atmosphäre bei der Abendveranstaltung fortgesetzt.