Kolumne von Thomas Bublitz

Die angekündigte Krankenhausreform ist definitiv ein notwendiges Projekt und zudem sehr komplex. Niemand hat allein die Patentlösung dafür in der Schublade. Es ist also nötig, gemeinsam über die Ziele und die Umsetzung einer solchen Reform zu diskutieren, um erstens bestmögliche Lösungen zu finden und zweitens eine breite, auch gesellschaftliche Akzeptanz für die aus einer solchen Reform resultierenden Veränderungen zu erreichen. Mit der Strategie, die zu erwartende Kritik gegen die Reformvorschläge als Lobbyismus abzutun und abzulehnen, wird der Bundesgesundheitsminister weder den Beteiligten noch der Sache gerecht. Besser wäre es, die Diskussion als Wettbewerb der Ideen für Lösungen zu verstehen. So tun es auch die von ihm eingesetzten Wissenschaftler der Reformkommission, die ihren vorgelegten Bericht als Empfehlung verstehen.

Jenseits von Verfahrensfragen ist es aber genauso wichtig, die Handlungsfelder und die erwarteten Verbesserungen zu beschreiben. Dazu muss endlich aufhören, dass die jeweilige Bundesregierung nach Kassenlage am DRG-System und den Finanzierungsgrundlagen für die Krankenhäuser herumschraubt. Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Weniger Krankenhäuser haben zu wollen, ist nicht per se ein Reformziel, das man durch beliebig erscheinende Strukturvorgaben erreichen kann. Das dürfte auch die Bevölkerung nach Plagen wie EHEC, Corona oder der aktuellen RS-Virus-Infektion und überlasteten Kinderkliniken nicht überzeugen. Sind also geforderte sechs rund um die Uhr betreibbare Intensivbetten mit Personalvorhaltung ein belastbares Kriterium, ob ein Krankenhaus bleiben oder schließen soll? Oder sind je nach Region und Versorgungssituation auch vier oder gar acht sinnvoll? Müssen wir zwischen ländlichen und urbanen Räumen unterscheiden? Lösen die Reformvorschläge endlich die irrwitzige Bürokratie auf, die die Fachkräfte zermürbt? Werden die Sektorengrenzen für die Patienten durchlässiger? Passen die Versorgungslevel und die Vorgaben für die Leistungsgruppen zum Versorgungsauftrag nach dem Krankenhausplan? Kommen die Krankenhäuser wirklich aus der ökonomischen Falle und wie vermeiden wir eine Wartelistenmedizin, wenn neben der Leistung auch das Vorhalten von Strukturen bezahlt wird?

Diese Reform birgt jede Menge Sprengstoff für die Politik, denn am Ende muss sich etwas verbessert haben. Dafür besitzen Bevölkerung und Mitarbeitende in den Kliniken ein sicheres Gespür.