Krankenhäuser

Einleitung

Die Lage der deutschen Krankenhäuser ist so schlecht wie noch nie. Fast 80 Prozent der Krankenhäuser erwarten für das Jahr 2023 ein negatives Jahresergebnis, für das Jahr 2024 gehen 71 Prozent der Krankenhäuser von einer weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation aus. (Vgl. DKI Krankenhausbarometer-Barometer 2023). Bis Ende 2025 schätzen 25 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser und 18 Prozent der Psychiatrien ihr Insolvenzrisiko…

Krankenhausreform

Vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) werden offiziell drei Ziele für die anstehende Krankenhausreform formuliert: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung und Entbürokratisierung für Krankenhäuser. Diese sollen konkret über die beiden Gesetze Krankenhaustransparenzgesetz und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) umgesetzt werden. Krankenhaustransparenzgesetz Mit…

Ambulante Öffnung

Bezüglich der ambulanten Öffnung der Krankenhäuser fanden zum 01.01.2024 eine Erweiterung des AOP-Katalogs nach § 115b SGB und die Einführung einer speziellen sektorengleichen Vergütung nach § 115f SGB V (Hybrid-DRG) statt. Zum Leistungskatalog der Hybrid-DRG gehören bestimmte Hernienoperationen, Entfernung von Harnleitersteinen, Ovariektomien, Arthrodese der Zehengelenke und Exzision eines Sinus pilonidalis. Aktuelle Entwicklungen zur…

Pflegepersonalvorgaben

Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) Die vierte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ist im Bundesgesetzblatt vom 08.11.2023 veröffentlicht worden. Ab dem 01.01.2024 wird somit ein neuer pflegesensitiver Bereich "Neurochirurgie" eingeführt (s. folgende Abbildung).

Psychiatrie / Psychosomatik

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Oktober 2023 beschlossen, die Sanktionen für die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) um zwei weitere Jahre auszusetzen. Sofern die Personalanforderungen nicht eingehalten werden, sollen die Sanktionen folglich ab 2026 greifen. Des Weiteren hat der G-BA im März 2024 beschlossen, die Sanktionshöhe zu reduzieren. Aus Sicht des BDPK ist es richtig, dass der G-BA den…

Privatkliniken § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag

Umsatzsteuer Um das Ziel der Umsatzsteuerfreiheit für Privatkliniken nach § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag zu erreichen, hatten mehrere Einrichtungen aus dem Kreis der BDPK-Facharbeitsgruppe Privatkliniken im Jahr 2021 Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. In den jeweiligen Verfahren war auf ein anhängiges Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen worden, welches zunächst abgewartet werden sollte. Dieses…