Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hatte den gesetzlichen Auftrag, bis zum 30. Juni 2023 „Verbindliche Entscheidungen“ (VE) festzulegen, mit denen die Zulassungsanforderungen für medizinische Rehabilitationseinrichtungen, das Vergütungs- und Belegungssystem sowie die Veröffentlichung von Qualitätsdaten einheitlich, transparent, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei definiert werden. Trotz massiver Kritik der…

Seit mehr als drei Jahren verhandeln die Krankenkassen und Reha-Leistungserbringerverbände über Rahmenempfehlungen: Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) sieht vor, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und die maßgeblichen Leistungserbringerverbände auf Bundesebene Rahmenempfehlungen zu den Grundsätzen der medizinischen Rehabilitation vereinbaren. Darin sollen die Details zu Inhalt, Umfang und…

Der BDPK setzt sich weiterhin für die Mitaufnahme der Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Pflegeausbildung ein, wie es als Zielstellung im Koalitionsvertrag 2021 formuliert ist. Mit Unterstützung von Klinikvertreter:innen fanden mehrere Gespräche mit den jeweilig zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) statt. Konkrete Gesetzesänderungen…

Qualitätssicherung der Deutschen Rentenversicherung Halbjährlich tauscht sich der BDPK gemeinsam mit anderen Reha-Leistungserbringerverbänden mit Vertreter:innen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu den aktuellen Entwicklungen der Reha-Qualitätssicherung aus. Inhaltliche Schwerpunkte der letzten Gespräche waren der Parameter für die qualitätsorientierte Einrichtungsauswahl mit Umsetzung zum 01.07.2023 im Public Reporting Portal, die…

Weiterentwicklung IQMP-kompakt-Verfahren Die IQMG GmbH überarbeitet gemeinsam mit den Anwendern das IQMP-kompakt-Verfahren. In vier interaktiven Workshops unter dem Titel „IQMP kompakt 2.0“ wurden im vergangenen Jahr Handlungsbedarfe mit Anwendern konkretisiert, die im Verwaltungsrat diskutiert wurden und derzeit ins Manual eingearbeitet werden. Im Vordergrund der inhaltlichen Weiterentwicklung standen insbesondere die Ergebnis- und…

Anbindung der Rehabilitationseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) Die Regelungen zur Finanzierung der TI-Ausstattungs- und Betriebskosten wurden zwischen den Leistungserbringerverbänden und den Kostenträgern verhandelt. Sie sind im April 2023 rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig an die TI anbinden und erhalten dann auf Antrag einen Ausgleich für die…

Um den Bestand der Rehabilitationseinrichtungen während der Corona-Pandemie zu sichern, stellten Renten- und Unfallversicherungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Zuschüsse bereit. Der Zuschuss sollte den Bestand der Einrichtungen sichern. Er war nicht dafür ausgelegt, pandemiebedingte Verluste auszugleichen. Die Absicht der Bezuschussung zur Existenzsicherung der Reha-Kliniken wird durch das Vorgehen konterkariert, dass diese…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzgebungen, wie u.a. die GEG-Novelle zum „Heizungsgesetz“ oder das Bundes-Klimaschutzgesetz, wurde im Fachausschuss Reha-Pflege über das Thema Nachhaltigkeit – Klimaneutrale Rehabilitation diskutiert. Die Geschäftsstelle ist im Rahmen eines Grundsatzpapiers auf die aktuellen Gesetzgebungen, die Bedeutung von Nachhaltigkeitszielen, mögliche Partizipationsfelder, Potentiale, Zertifizierungen und…

Kinder- und Jugendreha Hauptthemen der Facharbeitsgruppe waren die Probleme bei der Umsetzung der Verbindlichen Entscheidungen der DRV sowie die Erstellung und Genehmigung eines Begleitpersonenkonzeptes. Das neue Beschaffungsverfahren der DRV sieht u.a. im Rahmen des Public Reportings eine Darstellung der Wartezeit auf einen Reha-Platz in Form einer Ampel vor. Diese Wartezeit wird jedoch nicht bei den Rehabilitationseinrichtungen abgefragt,…