Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Zeitplan: 06.12.2022: Vorschläge Expertenkommission, 05.01.2023: Bund-Länder Einigung auf den Zeitplan, 19.05.2023: BMG-Eckpunkte, 10.07.2023: Eckpunktepapier Bund-Länder-AG, 22.09.2023: Erster Arbeitsentwurf, 13.11.2023: Zweiter Arbeitsentwurf, 15.03.2024: Referentenentwurf wird bekannt, 12.04.2024: Veröffentlichung Referentenentwurf und Einleitung Stellungnahmeverfahren, 29.04.2024: Verbändeanhörung, 15.05.2024: Kabinettsbeschluss

Inhalte: Einführung von Leistungsgruppen; Vorhaltefinanzierung mit Mindestvorhaltezahlen; Umsetzung von sektorenübergreifenden Versorgern (Level Ii-Einrichtungen); Transformationsfonds i. H. v. 50 Mrd. EUR (jeweils hälftig durch Bund und Länder finanziert); volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen sowie voller Orientierungswert als Obergrenze für den Veränderungswert.

Forderung BDPK: Ganzheitliche Berücksichtigung von Versorgungsauswirkungen; Streichung redundanter Qualitätsvorgaben; vollständige Vorhaltevergütung in bedarfsnotwendigen Versorgungseinheiten anstatt 60 % für alle; Einbindung von Level Ii-Einrichtungen in die Investitionsfinanzierung und Vorhaltefinanzierung; konkrete Maßnahmen zur ambulanten Öffnung der Krankenhausversorgung, vgl. BDPK-Impulspapier und BDPK-Stellungnahme.

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG, "Versorgungsgesetz I")

Zeitplan: 20.06.2023: Referentenentwurf wird bekannt, 16.01.2024: überarbeiteter Referentenentwurf wird bekannt, 23.03.2024: nochmals überarbeiteter Referentenentwurf wird bekannt (noch in der Ressortabstimmung), 12.04.2024: Veröffentlichung Referentenentwurf und Einleitung Stellungnahmeverfahren, 22.05.2024: Kabinettsbeschluss

Inhalte: Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung; Erleichterungen für die Gründung von kommunalen MVZ; G-BA Reform; Krankenkassenqualitätstransparenz; Hilfsmittelversorgung für Kinder und Jugendliche; Versorgungspauschale für chronisch Kranke; Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der ambulanten Versorgung: Aufnahme einer Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 300 Euro in den Prüfvereinbarungen; Aufhebung der Vergütung über Zusatzentgelte von Testungen auf das Corona-Virus bei Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung aufgenommen werden; Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung.

Forderung BDPK: MVZ-Gründung durch Reha- und Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen, vgl. BDPK-Stellungnahme.

Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften

Zeitplan: 27.03.2023: Referentenentwurf (noch in der Ressortabstimmung)

Inhalte: Verpflichtung der Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen (mit alternativen Aufzeichnungsverfahren bei entsprechender Vereinbarung im Tarifvertrag oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen).

Medizinforschungsgesetz

Zeitplan: 29.01.2024: Referentenentwurf, 27.03.2024: Kabinettsentwurf

Inhalte: Vereinfachtes Antragsverfahren für klinische Studien; bessere Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland (u. a. Vereinfachung von Arzneimittelzulassungen).

Physiotherapieberufereformgesetz (PhyThBRefG)

Zeitplan: 14.02.2024: Referentenentwurf (noch in der Ressortabstimmung)

Inhalte: Teilakademisierung durch Implementation eines fachschulischen und eines hochschulischen Berufs.

Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

Zeitplan: 17.05.2024: Referentenentwurf

Inhalte: Gesetzliche Verstetigung der 150-Euro-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 10 EStG); Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG); Verlängerung der Abwicklungsfrist für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre; Konzernklausel bei der aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG).

Forderung BDPK: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen von Privatkliniken nach § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag, vgl. BDPK-Stellungnahme.

Novelle des Transplantationsgesetzes

Zeitplan: 24.04.2024: Referentenentwurf, 23.05.2024: Verbändeanhörung.

Inhalte: Aufhebung des Subsidiaritätsgrundsatzes; Schaffung von Grundlagen für den Aufbau eines Programms für Überkreuzlebendnierenspende; Regelungen zur Stärkung des Schutzes der Spender:innen; Erweiterung der Möglichkeit der Spende von Organen oder Gewebe in besonderen Fällen nach § 8 TPG.

Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (gematik-Gesetz)

Zeitplan: 14.05.2024: Referentenentwurf, 1, HJ, 2024: Inkrafttreten (voraussichtlich).

Inhalte: Umwandlung der gematik in eine Digitalagentur; Erweiterung des Aufgabenbereiches der gematik (u. a. Entwicklung und Betrieb eigener digitaler Anwendungen, Sanktionierung TI-Anwendungen-Hersteller bei Ordnungswidrigkeiten).

Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (ÄApprO)

Zeitplan: 15.06.2023: Referentenentwurf, 08.01.2024: überarbeiteter Referentenentwurf

Inhalte: Stärkung Praxisbezug durch patientenbezogenen Unterricht; verbindliche Integration des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkataloges Medizin; Stärkung Allgemeinmedizin; Verankerung wissenschaftlicher und interprofessioneller Kompetenzen; Möglichkeit im Praktischen Jahr Einsätze in stationären sowie auch in ambulanten Reha-Einrichtungen durchzuführen; Universitäten haben ebenfalls die Möglichkeit, außeruniversitäre Einrichtungen (wie bspw. Reha-Einrichtungen) in die Ausbildung mit einzubeziehen; keine Begrenzung der Höhe der Entschädigung für Studieren im PJ.

Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV)

Zeitplan: 15.11.2023: Referentenentwurf, 07.02.2024: überarbeitete Verordnung wird dem Bundesrat zugeleitet, 06.03.2024: Beschluss zur Vertagung der Beratung im BR-Gesundheitsausschuss, 10.04.2024: Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates, 26.04.2024: Maßgabebeschluss des Bundesrates

Inhalte: Datenübermittlungspflichten der Krankenhäuser (ermittelte Soll- und Ist-Personalbesetzung, monatsbezogen für die jeweilige Station und Schicht und Gesamtmeldung für vorheriges Jahr mit Wirtschaftsprüfer-Testat);Anhand der übermittelten Daten soll in einem ersten Schritt ermittelt werden, wie sich die vorhandene Ist-Personalausstattung zur ermittelten Soll-Personalausstattung verhält.

Forderung BDPK: keine aufwändigen Parallelstrukturen (Entfall PpUG bei Einführung der PPR 2.0); Qualifikationsmix und Ganzhausansatz berücksichtigen; Ausnahmeregelung für Besondere Einrichtungen, vgl. BDPK-Stellungnahme.