Geschäftsbericht 2022/2023

Politik/Gesetzgebung

Hier geben wir Ihnen einen Überblick von den in den vergangenen zwölf Monaten verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen zur Gesundheitsversorgung. Der BDPK hat sich hierzu jeweils  mit Stellungnahmen eingebracht und die gesundheitspolitischen Positionen der Mitgliedskliniken in privater Trägerschaft bei Verbändeanhörungen des Bundesgesundheitsministeriums und in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses im Bundestag vertreten.

Hinweisgeberschutzgesetz

Zeitplan: 16.12.2022 2./3. Lesung Bundestag, am 10.02.2023 hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Gesetz nicht erteilt, weiterer Fortgang unklar Inhalt: persönlicher Anwendungsbereich umfasst alle Personen, die potentiell in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erhalten haben und melden; Schutz hinweisgebender Personen vor Repressalien; Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen interne Meldestellen einrichten (Meldungen…

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Zeitplan: 21.10.2022 Referentenentwurf, 21.12.2022 Kabinettsentwurf, 26.01.2023 1. Lesung Bundestag, 10.02.2023 1. Durchgang Bundesrat Inhalte: Errichtung der UPD als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte, Anpassung der Zulassungskriterien für die Blutspende, Datenlieferung von InEk an das BMG, Verordnungsmöglichkeit für Krankenfahrten für Tagesbehandlung nach § 115e SGB V, befristete…

Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung

Zeitplan: 30.01.2023 Referentenentwurf, 31.03.2023 Verabschiedung Bundesrat, 01.04.2023 Inkrafttreten Inhalte: Reha und Vorsorgeeinrichtungen erhalten auf Antrag beim Hauptbeleger einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 95% der Differenz zwischen den Energiekosten des Jahres 2022 und 2021 für Strom, Gas, Fernwärme und andere Brennstoffe. Forderungen des BDPK: schnelle und unbürokratische Umsetzung, Ausweitung auf 2023, vgl. Stellungnahme hier. …

Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz

Zeitplan: 16.12.2022 Eckpunktepapier, 14.02.2023 Referentenentwurf Inhalte: Einführung eines Frühwarnsystems für Lieferengpässe durch das BfArM; Anpassung der Austauschregelungen; Anpassung der Rahmenbedingungen für die Abgabepreissetzung bei Reserveantibiotika; Neuregelung der Festbetragsberechnung für Kinderarzneimittel; verpflichtende Bevorratung der rabattierten Arzneimittel durch pharmazeutische Hersteller; Ausweitung der…

Gesetz und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Zeitplan: 30.11.2022 Eckpunktepapier, 20.02.2023 Referentenentwurf Inhalte: Vereinfachung von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte aus Drittstaaten (Hochschulabsolvent:innen & Berufserfahrene); Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche für Pflegehelfer:innen mit in Deutschland absolvierter Ausbildung; Einführung einer „Chancenkarte zur Arbeitssuche“ auf Basis eines Punktesystems; bundeseinheitliche Vorgaben für die Einreichung von Unterlagen für…

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Zeitplan: 20.02.2023 Referentenentwurf, 09.03.2023 Verbändeanhörung BMG, weiterer Zeitplan nicht festgelegt Inhalte: Erhöhung Beitragssatz zum 01.07.2023 um 0,35 Prozentpunkte; Rechtsverordnungsermächtigung für Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes; Anhebung des Kinderlosenzuschlags um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 0,6 Beitragssatzpunkte; Erhöhung des Pflegegeldes; Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeldes (pro Kalenderjahr bis zu…

Krankenhausreform 2023

Zeitplan: Vorschläge Expertenkommission 06.12.2022; Bund-Länder verständigen sich auf Arbeitsgruppe und Zeitplan 05.01.2023; Beratung in vier Themengruppen von Februar 2023 bis Juni 2023; Vorschlag Juli 2023; Kabinettsbeschluss September 2023 Inhalte: Definition von Krankenhaus-Versorgungsstufen (Level), Definition von Leistungsgruppen Vergütung von Vorhaltung, Einführung Level Ii-Krankenhäuser Forderungen des BDPK: Versorgungsauswirkungen…