Zeitplan: 20.02.2023 Referentenentwurf, 09.03.2023 Verbändeanhörung BMG, weiterer Zeitplan nicht festgelegt

Inhalte: Erhöhung Beitragssatz zum 01.07.2023 um 0,35 Prozentpunkte; Rechtsverordnungsermächtigung für Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes; Anhebung des Kinderlosenzuschlags um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 0,6 Beitragssatzpunkte; Erhöhung des Pflegegeldes; Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeldes (pro Kalenderjahr bis zu zehn Arbeitstage); Zusammenführung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege; Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege; verpflichtende Anbindung Pflegeeinrichtung an Telematikinfrastruktur bis 01.07.2024.

Forderungen des BDPK: Schnelleren Zugang zur Rehabilitation ermöglichen, vgl. Stellungnahme hier.