Politik / Gesetzgebung

Hier geben wir Ihnen einen Überblick von den in den vergangenen zwölf Monaten verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen zur Gesundheitsversorgung. Der BDPK hat sich hierzu jeweils  mit Stellungnahmen eingebracht und die gesundheitspolitischen Positionen der Mitgliedskliniken in privater Trägerschaft bei Verbändeanhörungen des Bundesgesundheitsministeriums und in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses im Bundestag vertreten.

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Zeitplan: Veröffentlichung am 30.03.2022, Inkrafttreten am 31.03.2022 Inhalt: Verordnung wird in ihren wesentlichen Teilen bis zum 30.06.2022 verlängert; Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehaeinrichtungen können demnach bis zum 30.06.2022 wie bisher im Rahmen ihrer einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepte Leistungen nach der Testverordnung erbringen und abrechnen. Forderungen des BDPK: Verlängerung der Testverordnung über…

Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz – VerSanG)

Zeitplan: 16.06.2020 Regierungsentwurf, 18.09.2020 1. Durchgang Bundesrat, das Gesetz wurde in letzter Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt, weiteres Vorgehen unklar Inhalte: Einführung Unternehmensstrafrecht; Schaffung eines eigenständigen Sanktionssystems für juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften, sodass auch Krankenhäuser sowie Vorsorge- und…

Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen (ÄApprO)

Zeitplan: 29.11.2019 Arbeitsentwurf, 17.11.2020 Referentenentwurf, 18.02.2021 Verbändeanhörung, 07.05.2021 Entschließung des Bundesrats, die Länder bei der Reform der ärztlichen Ausbildung frühzeitig und umfassend zu beteiligen, Inkrafttreten geplant 01.10.2025 Inhalte: Weiterentwicklung des Medizinstudiums gemäß den Vorschlägen im Masterplan Medizinstudium 2020; Ausrichtung am Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM)…

Mindestlohnerhöhungsgesetz

Zeitplan: 21.01.2022 Referentenentwurf, 23.02.2022 Kabinettsbeschluss, 08.04.2022 1. Durchgang Bundesrat Inhalt: Nach dem Entwurf soll der Mindestlohn zum 01.10.2022 von derzeit 9,82 Euro auf 12 Euro angehoben werden. Nach einem Beschluss der Mindestlohnkommission aus dem Jahr 2020 wird der Mindestlohn bereits ab dem 01.07.2022 auf 10,45 Euro steigen. Forderungen des BDPK: Zuschläge der Kostenträger auf die Vergütung für medizinische…

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Zeitplan: 25.01.2022 Referentenentwurf, 09.03.2022 Regierungsentwurf Inhalt: Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vornehmen, müssen bisher u. a. mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen; Mit dem Entwurf soll…

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Zeitplan: 03.02.2022 Referentenentwurf, 16.02.2022 Kabinettsbeschluss, 08.04.2022 1. Lesung Bundestag Inhalt: Entwurf beinhaltet die angekündigte Bonuszahlung für Pflegekräfte; bis zu 3.000 Euro steuerfrei können Arbeitgeber zur Anerkennung besonderer Leistungen zahlen; Kreis der Anspruchsberechtigten in Bezug auf die Steuerbefreiung umfasst nicht nur Pflegekräfte, sondern auch weitere in Krankenhäusern sowie in Pflegeeinrichtungen und…

Pflegebonusgesetz

Zeitplan: 21.02.2022 Eckpunktepapier des BMG, 10.03.2022 Formulierungshilfe des BMG, 18.03.2022 Anhörung BMG, 29.03.2022 Formulierungshilfe der Bundesregierung, 07.04.2022 1. Lesung Bundestag, 27.04.2022 Anhörung Gesundheitsausschuss Inhalt: Krankenhäuser mit mehr als 10 COVID-Beatmungsfällen von Januar 2021 bis Dezember 2021, Pflege am Bett; Pflegekräfte auf der Intensivstation (höherer Bonus vorgesehen), Vorgaben zur Prämienverteilung sollen…

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage)

Zeitplan: 01.03.2022 Formulierungshilfe, weiterer Zeitplan nicht bekannt Inhalt: Umsetzung der bestehenden Schutzpflicht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des GG; keine Benachteiligung bei der Zuteilung pandemiebedingt nicht ausreichender intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. …