Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Zeitplan: Verkündung am 23.11.2021, Inkrafttreten am 24.11.2021
Inhalt: Versorgungsaufschlag Krankenhäuser, Zeitraum vom 01.11.2021 bis zum 19.03.2022; Regelung Reha und Vorsorge als Entlastungskrankenhäuser bis 19.03.2022 verlängert; Verlängerung Corona-Zuschlag und SodEG bis 19.03.2022; Klarstellung, dass Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 23 KHG auch die Möglichkeit umfasst, Regelungen zu coronabedingten Erlösausgleichen für das Jahr 2022 vorzusehen.
Forderungen des BDPK: Ausgleich für abgesagte planbare Leistungen, Erhöhung Pflegeentgeltwert, Nachbesserungen Ganzjahresausgleich 2021, Fortsetzung Corona-Mehrkostenzuschlag, Begrenzung MD-Prüfungen, Ausnahmen Pflegepersonaluntergrenzen.