Politik / Gesetzgebung

Hier geben wir Ihnen einen Überblick von den in den vergangenen zwölf Monaten verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen zur Gesundheitsversorgung. Der BDPK hat sich hierzu jeweils  mit Stellungnahmen eingebracht und die gesundheitspolitischen Positionen der Mitgliedskliniken in privater Trägerschaft bei Verbändeanhörungen des Bundesgesundheitsministeriums und in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses im Bundestag vertreten.

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

Zeitplan: Verkündung am 19.07.2021, Inkrafttreten am 20.07.2021 Inhalt: Ambulante Notfallbehandlung (Einführung eines einheitlichen Ersteinschätzungsverfahrens für die ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus und dessen Anwendung als Abrechnungsvoraussetzung); Qualitätsverträge, Mindestmengen (Instrument der Qualitätsverträge soll gestärkt werden und eine erhöhte Verbindlichkeit erhalten; Festlegung neuer Leistungen, Aufhebung der…

Gesetz zu Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Zeitplan: Verkündung am 22.07.2021, Inkrafttreten am 23.07.2021 Inhalt: Verbesserung der Qualität der Datenbereitstellung und -nutzung im Hinblick auf das Innovationspotenzial von Daten für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat; medizinische Einrichtungen sind angehalten, bestimmte bereits vorhandene Daten in einem offenen und maschinenlesbaren Format bereitzustellen. Forderungen des BDPK: Einschränkung des Anwendungsbereichs…

Erste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

Zeitplan: Verkündung am 10.11.2021, Inkrafttreten am 11.11.2021 Inhalt: Erweiterung um Bereiche Orthopädie, Gynäkologie/Geburtshilfe, neonatologische Pädiatrie sowie spezielle Pädiatrie; Änderung Belegungstage-Kriterium (4.500 statt 5.000); Anrechnung Hebammen in Gynäkologie und Geburtshilfe. Forderungen des BDPK: bessere Berücksichtigung von Spezialversorgern (z. B. konservative Orthopädie, neurologische Frühreha); bessere Anrechnung von…

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Zeitplan: Veröffentlichung am 15.11.2021, Inkrafttreten am 16.11.2021 Inhalt: Erhöhung der Vergütung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 von 20 auf 28 Euro und die Aufnahme einer Vergütung für Impfungen in Höhe von 36 Euro an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 SGB V wurden wie vom BDPK gefordert neu als Leistungserbringer aufgenommen. Forderungen des…

Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zeitplan: Verkündung am 23.11.2021, Inkrafttreten am 24.11.2021 Inhalt: Versorgungsaufschlag Krankenhäuser, Zeitraum vom 01.11.2021 bis zum 19.03.2022; Regelung Reha und Vorsorge als Entlastungskrankenhäuser bis 19.03.2022 verlängert; Verlängerung Corona-Zuschlag und SodEG bis 19.03.2022; Klarstellung, dass Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 23 KHG auch die Möglichkeit umfasst, Regelungen zu…

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention

Zeitplan: Verkündung am 11.12.2021, Inkrafttreten am 12.12.2021 Inhalt: Ausgleichszahlungen Krankenhäuser (Anrechnung auf Ganzjahresausgleich 85 Prozent); Versorgungszuschlag Covid (Anrechnung auf Ganzjahresausgleich 50 Prozent); angepasste Testpflichten Krankenhäuser und Reha (geimpft, genesen 2 x pro Woche); einrichtungsbezogene Impfpflicht (Nachweis bis 15.03.2021); Rechnungsprüfung OPS-Mindestmerkmale/ Strukturmerkmale…

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung

Zeitplan: Veröffentlichung am 17.12.2021, Inkrafttreten am 18.12.2021 Inhalt: Anspruch auf Impfung umfasst Folge- und Auffrischungsimpfungen; Großhandelsvergütung in § 8 wird angehoben; in TestVO wird zeitliche Beschränkung einer Beauftragung zusätzlicher weiterer Leistungserbringer gestrichen; zeitlich begrenzte Erhöhung der Pauschale für eigenverantwortlich beschaffte Tests. Forderungen des BDPK: ambulante Reha-Einrichtung bei…

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Zeitplan: Verkündung am 18.03.2022, Inkrafttreten am 19.03.2022 Inhalt: Definition Geimpft- und Genesenen-Status; Möglichkeit der Länder zur Verordnung allgemeiner Schutzmaßnahmen über 19.03.2022 hinaus (z. B. Masken- und Testpflichten in bspw. Gesundheitseinrichtungen und öffentlichem Nahverkehr); Wegfall der bisherigen umfassenden Testpflichten gemäß § 28b. Forderungen des BDPK: Verlängerung der Ausgleichszahlungen für alle Kliniken;…

Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Zeitplan: Verkündung am 18.03.2022, Inkrafttreten am 19.03.2022 Inhalt: Verlängerung der Zuschussleistungen nach dem SodEG bis zum 30.06.2022; Ermächtigung der Bundesregierung, durch Rechtsverordnung eine Verlängerung bis zum 23.09.2022 vorzunehmen; Ermächtigung des BMG, im Einvernehmen mit dem BMF die Regelungen zum Mindererlösausgleich und Hygienezuschlag gemäß §§ 111, 111c SGB V längstens bis zum Ablauf des 23.09.2022 durch…

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung

Zeitplan: Veröffentlichung am 29.03.2022, Inkrafttreten (vorläufig) mit Wirkung vom 20.03.2022 Inhalt: Verlängerung der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b KHG letztmalig bis zum 18.04.2022; Verlängerung der Versorgungsaufschläge nach § 21a KHG letztmalig bis zum 30.06.2022; Ausnahme Prüfung bestimmter OPS-Mindestmerkmale in Krankenhäusern mit Corona-Patient:innen bis 30.06.2022; Verlängerung der verkürzten Zahlungsfrist von fünf Tagen…