Der neue Bundesgesundheitsminister steht vor schwierigen Aufgaben. Die Pandemie ist nicht überwunden und Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter:innen bleiben auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Im Frühjahr 2022 behandeln Krankenhäuser so viele Patient:innen wie zu keinem anderen Zeitpunkt der Pandemie. Zwischen Februar und März sind die Zahlen laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) um 65 Prozent auf 25.000 gestiegen. Zwar hat sich die Situation auf den Intensivstationen verbessert, aber 75 Prozent der Kliniken müssen angesichts hoher Personalausfälle infolge von Quarantänemaßnahmen ihr Versorgungsangebot einschränken. Gleichzeitig liegen die durchgeführten planbaren Operationen weit unter dem Ausgangsniveau 2019. Zusammen führt dies zu Erlösverlusten, die sich auch in der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage widerspiegeln. 60 Prozent der Krankenhäuser erwarten laut DKI-Krankenhausbarometer 2021 ein negatives Jahresergebnis.
Für die Krankenhäuser ist in dieser Situation Planungssicherheit unbedingt notwendig. Die Signale aus der Politik waren zuletzt widersprüchlich: Zwar geht auch das Gesundheitsministerium davon aus, dass Krankenhäuser in den nächsten Monaten nicht zum Regelbetrieb zurückkehren werden. Gleichzeitig müssen die Kliniken im Monatsrhythmus für wirtschaftliche Hilfen anstehen. Am 20. März liefen die Ausgleichszahlungen aus. Erst nach diesem Datum, am 22. März, wurden sie noch einmal verlängert, allerdings nur für drei Wochen bis zum 18. April. Hier braucht es dringend mehr Planbarkeit! Die Ausgleichszahlungen müssen verlängert werden, solange Krankenhäuser durch die pandemische Lage wirtschaftlich gefährdet sind. Bereits jetzt lässt sich absehen, dass dies mindestens bis in den Herbst hinein der Fall sein wird.
Gleichzeitig wird in der neuen Legislaturperiode die schon vor der Pandemie begonnene Diskussion zur Krankenhausreform mit unvermittelter Härte fortgeführt. Wie viele Krankenhausbetten in wie vielen Krankenhäusern wollen und brauchen wir perspektivisch? Werden Krankenhäuser mehr ambulante Leistungen anbieten? Wird unsere Gesundheitsversorgung zukünftig stärker regional ausgestaltet und vernetzt sein? Wie lässt sich Überversorgung auf der einen und Unterversorgung auf der anderen Seite vermeiden – auch im niedergelassenen Bereich? Wie wird die Vorhaltung von Bettenkapazitäten in der Finanzierung berücksichtigt werden? Vorschläge soll eine Regierungskommission erarbeiten. Wichtig aus Sicht des BDPK: Der ungeordnete kalte Strukturwandel der letzten Jahre muss beendet werden und stattdessen in einem gemeinsamen Dialog Antworten auf diese Fragen gefunden werden. Ziel muss es sein, das Leistungsgeschehen am Versorgungsbedarf der Menschen zu orientieren.