Krankenhäuser

Der neue Bundesgesundheitsminister steht vor schwierigen Aufgaben. Die Pandemie ist nicht überwunden und Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter:innen bleiben auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Im Frühjahr 2022 behandeln Krankenhäuser so viele Patient:innen wie zu keinem anderen Zeitpunkt der Pandemie. Zwischen Februar und März sind die Zahlen laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) um 65 Prozent auf 25.000 gestiegen. Zwar hat sich die Situation auf den Intensivstationen verbessert, aber 75 Prozent der Kliniken müssen angesichts hoher Personalausfälle infolge von Quarantänemaßnahmen ihr Versorgungsangebot einschränken. Gleichzeitig liegen die durchgeführten planbaren Operationen weit unter dem Ausgangsniveau 2019. Zusammen führt dies zu Erlösverlusten, die sich auch in der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage widerspiegeln. 60 Prozent der Krankenhäuser erwarten laut DKI-Krankenhausbarometer 2021 ein negatives Jahresergebnis.

Für die Krankenhäuser ist in dieser Situation Planungssicherheit unbedingt notwendig. Die Signale aus der Politik waren zuletzt widersprüchlich: Zwar geht auch das Gesundheitsministerium davon aus, dass Krankenhäuser in den nächsten Monaten nicht zum Regelbetrieb zurückkehren werden. Gleichzeitig müssen die Kliniken im Monatsrhythmus für wirtschaftliche Hilfen anstehen. Am 20. März liefen die Ausgleichszahlungen aus. Erst nach diesem Datum, am 22. März, wurden sie noch einmal verlängert, allerdings nur für drei Wochen bis zum 18. April. Hier braucht es dringend mehr Planbarkeit! Die Ausgleichszahlungen müssen verlängert werden, solange Krankenhäuser durch die pandemische Lage wirtschaftlich gefährdet sind. Bereits jetzt lässt sich absehen, dass dies mindestens bis in den Herbst hinein der Fall sein wird.

Gleichzeitig wird in der neuen Legislaturperiode die schon vor der Pandemie begonnene Diskussion zur Krankenhausreform mit unvermittelter Härte fortgeführt. Wie viele Krankenhausbetten in wie vielen Krankenhäusern wollen und brauchen wir perspektivisch? Werden Krankenhäuser mehr ambulante Leistungen anbieten? Wird unsere Gesundheitsversorgung zukünftig stärker regional ausgestaltet und vernetzt sein? Wie lässt sich Überversorgung auf der einen und Unterversorgung auf der anderen Seite vermeiden – auch im niedergelassenen Bereich? Wie wird die Vorhaltung von Bettenkapazitäten in der Finanzierung berücksichtigt werden? Vorschläge soll eine Regierungskommission erarbeiten. Wichtig aus Sicht des BDPK: Der ungeordnete kalte Strukturwandel der letzten Jahre muss beendet werden und stattdessen in einem gemeinsamen Dialog Antworten auf diese Fragen gefunden werden. Ziel muss es sein, das Leistungsgeschehen am Versorgungsbedarf der Menschen zu orientieren.

Corona-Gesetzgebung 2021 / 2022

Die Gesundheitspolitik war auch im letzten Berichtsjahr geprägt durch die Pandemie. Im Wochenturnus wurden neue Gesetze und Verordnungen vorgelegt. Diese beinhalten Regelungen zum Infektionsschutz und bildeten den Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen auf Landesebene (Infektionsschutzgesetz, Impfprävention, Covid-Testungen), regelten die dringend benötigten finanziellen Ausgleiche für Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter:innen…

Finanzierung

Pflegebudget 580 Pflegebudgets waren bundesweit Ende Februar 2022 für den Vereinbarungszeitraum 2020 abgeschlossen. Das entspricht bei ca. 1.400 DRG-Krankenhäusern einer Abschlussquote von 40 Prozent für das Jahr, in dem die Ausgliederung der Pflege aus den Fallpauschalen erstmals wirksam wurde. Und das, obwohl das Krankenhausfinanzierungsgesetz prospektive Verhandlungen vorsieht. Die Abschlussquote ist zusätzlich sehr heterogen. In…

Pflegepersonal

Pflegepersonaluntergrenzen Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) regelt seit 2018 die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern. Nachdem die Untergrenzen coronabedingt von März 2020 bis Januar 2021 gänzlich bzw. teilweise ausgesetzt waren, sind sie zum Februar 2021 wieder vollständig in Kraft getreten und erweitert worden. Zum 1. Januar 2022 wurde die PpUGV um die pflegesensitiven…

Pflegeausbildung

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, engagieren sich private Träger bei der Gewinnung und Bindung von Pflegekräften durch hochwertige Ausbildungen und attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten. Besonders erfreulich dabei ist, dass im Koalitionsvertrag die Zulassung von Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger angekündigt wurde – eine seit Langem bestehende Forderung des BDPK. In einer Arbeitsgruppe des Fachausschusses Krankenhäuser…

PPP-Richtlinie auf dem Prüfstand

Der G-BA legte Mindestpersonalvorgaben für die Psychiatrie und Psychosomatik erstmals im September 2019 fest. Seitdem wurde die Scharfschaltung der Richtlinie mehrfach verschoben. Zuletzt wurden am 16. September 2021 auf Initiative der Krankenhausseite die Sanktionen um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Das heißt, dass für psychiatrische Einrichtungen Vergütungsabschläge bei nicht vollständiger Erfüllung der Mitwirkungspflichten erst ab dem 1.…

Medizinischer Dienst

Prüfungen durch den Medizinischen Dienst gehen für Krankenhäuser und Krankenkassen mit einem riesigen Aufwand einher. Sie binden dringend benötigte Fachkräfte, die damit bei der Patientenversorgung fehlen. Allein bei den Medizinischen Diensten waren insgesamt 10.828 Mitarbeiter:innen beschäftigt (Stand 31. Dezember 2020), davon 2.472 Ärzt:innen und 3.983 Pflegefachkräfte. Obwohl die Prüfquoten pandemiebedingt vom Gesetzgeber abgesenkt…

Qualität

Die BDPK-Facharbeitsgruppe „Qualitätsentwicklung“ tauscht sich regelmäßig zu wichtigen Themen der Qualitätssicherung im Krankenhaus aus. Zu den Beratungsschwerpunkten im Berichtsjahr 2021/2022 gehörten u. a. die Themen Qualitätsverträge, planungsrelevante Qualitätsindikatoren, Qualitätsberichte und Mindestmengen. Ebenso waren die im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingeführten Neuregelungen zur…

Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag

Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag erbringen die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen wie öffentlich-rechtliche und zugelassene Krankenhäuser, besitzen aber keine Anerkennung oder Zulassung durch Sozialversicherungsträger und sind nicht in den Krankenhausplan eines Bundeslandes aufgenommen. Die Facharbeitsgruppe Privatkliniken § 30 Gewerbeordnung des BDPK tagt regelmäßig und beschäftigte sich im Berichtszeitraum insbesondere mit…

Digitalisierung

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) forciert die Politik einen Digitalisierungsschub im Gesundheitswesen. Ab dem 1. Januar 2021 stellte der Bund 3 Milliarden Euro für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit zur Verfügung. Weitere Investitionsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sollen durch die Länder und Krankenhausträger aufgebracht werden. …

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