Stellungnahmen

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Länder befugt werden, notwendige Basisschutzmaßnahmen anordnen zu dürfen, um vulnerable Personen zu schützen. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden bislang im Gesetzentwurf als Einrichtungen, in denen die Länder notwendige Basisschutzmaßnahmen verordnen dürfen, nicht ausreichend berücksichtigt.

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Der BDPK e.V. sieht es als dringend notwendig, die wirtschaftliche Existenz der Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen und die Regelungen für coronabedingte Vergütungsanpassungen im SGB V und die Zuschussleistungen des SodEGs über den 19. März 22 zu verlängern. Die Regelungen haben sich bewährt, da sie effizient und spezifisch wirken. Unnötige Zahlungen an die Einrichtungen entstehen nicht, da kein Ausgleichsanspruch entsteht,…

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur CoronaImpfV-TestV-Änderungsverordnung und CoronaImpfV-TestV-ÄndV

Krankenhäuser, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen haben ein großes Interesse daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, um gerade bei ihrer Patientenklientel eine Coronavirusinfektion zu vermeiden. Damit Krankenhäuser, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen das engmaschigere Testkonzept umsetzen können, muss die Anzahl und Vergütung von Tests erhöht werden. Um Impfungen als wichtigstes Mittel zur Überwindung der aktuellen Infektionswelle zu…

Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

Seit 2018 wird den Krankenhäusern eine Mindestpersonalausstattung in sogenannten „pflegesensitiven“ Bereichen vorgegeben. Mit den Pflegepersonaluntergrenzen sollen die Qualität der Pflege verbessert und das Personal entlastet werden.

Stellungnahme zur Anpassung der Rehabilitations-Richtlinie aufgrund des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes

Der BDPK unterstützt in seiner Stellungnahme die Etablierung eines Direkteinleitungsverfahrens in der Anschluss-Rehabilitation analog dem Verfahren in der DRV-Anschluss-Rehabilitation.

Anhörung Krankenhausfinanzierung im Gesundheitssausschuss des Deutschen Bundestags

Anlässlich einer Anhörung zu Anträgen der Oppositionsparteien zur Krankenhausfinanzierung hat der BDPK eine Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme zum GVWG

Die im 2. Paket der Änderungsanträge zum GVWG vorgesehenen Änderungen im Pflegebudget lehnt der BDPK entschieden ab. Damit würde der von den Selbstverwaltungspartnern vereinbarte Kompromiss zur Konkretisierung der Abgrenzung der Pflegepersonalkosten ausgehebelt. Der Kompromiss, auf den sich DKG und GKV-SV nach langen Verhandlungen im Dezember 2020 geeinigt hatten, sieht vor, die neuen Regelungen für das Vereinbarungsjahr 2020 als Empfehlung…

Stellungnahme zu den Referentenentwürfen der Verordnungen zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser sowie der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben einen wesentlichen Anteil an der Versorgung der Patienten während der Corona-Pandemie geleistet. Eine Folge der Pandemie ist ärztliches und pflegerisches Personal zur Behandlung der COVID-Patienten aus anderen Abteilungen zusammengezogen wurde. Deshalb wurden planbare Krankenhausbehandlungen verschoben. Dazu kommen verschärfte Hygieneauflagen, wie z. B. die Unterbringung der Patienten in…

Stellungnahme des BDPK zum Referentenentwurf einer geänderten Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen (ÄApprO)

Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zum Arbeitsentwurf einer geänderten Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen hatte der BDPK bereits darauf hingewiesen, dass die dem gesamten Gesundheitssystem zu Grunde liegende Prämisse des teilhabeorientierten Handelns insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Versorgungsrealitäten im deutschen Gesundheitssystem dringend verstärkt werden muss. Der nun vorliegende…

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des E-Government Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Mit dem Gesetzentwurf soll in Artikel 1 die Open-Data-Regelung des Bundes (§ 12a E-Government-Gesetz) ausgeweitet werden. Artikel 2 dient der Umsetzung der Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Richtlinie (EU) 2019/1024). Der BDPK postioniert sich zu dem vorliegenden Referentenentwurf mit einer Stellungnahme.