Stellungnahmen

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG)

Stellungnahme vom 2. November 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz- VergRModG).

Stellungnahme des BDPK zum KHSFV

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV)

Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II

Stellungnahme vom 28.9.2015 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II).

Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG)

Stellungnahme des BDPK vom 28. August 2015 zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG).

Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme des BDPK vom 23. Juli 2015 zum Bundesteilhabegesetz.

Stellungnahme Reha-Richtlinie

Stellungnahme des BDPK vom 26. Juni 2015 zur Rehabilitations-Richtlinie (Re-RL).

Krankenhaus-Strukturgesetz - KHSG

Stellungnahme des BDPK vom 13.05.2015 zum Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung" (Krankenhaus-Strukturgesetz - KHSG)

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Stellungnahme des BDPK gemeinsam mit der AG MedReha vom 23.3.2015 zum Gesetzenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz- GKV-VSG)"

Bundesteilhabegesetz - Reform SGB IX

Stellungnahmen des BDPK und der AG Med-Reha vom Januar und März 2015 zum Bundesteilhabegesetz.

Präventionsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 19.11.2014 zum Referentenentwurf des "Gesetztes zur Förderung der Prävention" des Bundesministeriums für Gesundheit.