Stellungnahmen

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

Krankenhaus-Strukturgesetz - KHSG

Stellungnahme des BDPK vom 13.05.2015 zum Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung" (Krankenhaus-Strukturgesetz - KHSG)

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Stellungnahme des BDPK gemeinsam mit der AG MedReha vom 23.3.2015 zum Gesetzenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz- GKV-VSG)"

Bundesteilhabegesetz - Reform SGB IX

Stellungnahmen des BDPK und der AG Med-Reha vom Januar und März 2015 zum Bundesteilhabegesetz.

Präventionsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 19.11.2014 zum Referentenentwurf des "Gesetztes zur Förderung der Prävention" des Bundesministeriums für Gesundheit.

Stellungnahme zum Nationalen Steuerrecht

Stellungnahme des BDPK vom 14.04.2014 zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften."

Stellungnahme zum Entwurf einer Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Beihilfebegriff

Der BDPK beteiligt sich an einer Konsultation zum Entwurf der "Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV".

Stellungnahme zur sozialmedizinischen Begutachtung

Stellungnahme des BDPK vom 30.1.2014 zur Leitlinie für die sozialmedizinische Begutachtung - Sozialmedizinische Beurteilung bei psychischen und Verhaltensstörungen der Deutschen Rentenversicherung vom August 2012.

Stellungnahme zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 15.1.2014 zum Referentenentwurf des BMAS. Das Reha-Budget soll ab dem 1. Januar 2014 um einen Demografiefaktor angehoben werden.

Stellungnahme zu Mindestpersonalstandards

Stellungnahme des BDPK vom 10.6.2013 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung".

Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

Stellungnahme des BDPK vom 1.2.2013 zum Gesetzentwurf des Patientenrechtegesetzes.