Stellungnahmen

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III

Zur Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze im Bundesministerium für Gesundheit am 30. Mai 2016 hat der BDPK eine Stellungnahme abgegeben.

Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme des BDPK vom 18. Mai 2016 zur Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 24. Mai 2016.

Stellungnahme des BDPK zum Antrag der Fraktion "DIE LINKE"

Stellungnahme vom 7. April 2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren" (18/6326)

Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe

Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe.

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG)

Stellungnahme vom 2. November 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz- VergRModG).

Stellungnahme des BDPK zum KHSFV

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV)

Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II

Stellungnahme vom 28.9.2015 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II).

Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG)

Stellungnahme des BDPK vom 28. August 2015 zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG).

Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme des BDPK vom 23. Juli 2015 zum Bundesteilhabegesetz.

Stellungnahme Reha-Richtlinie

Stellungnahme des BDPK vom 26. Juni 2015 zur Rehabilitations-Richtlinie (Re-RL).