Stellungnahmen

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

Personalpflegeuntergrenzen

Stellungnahme vom 12. Mai 2017 zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen Ausschussdrucksache 18(14)249.2

Stellungnahme zum Referentenentwurf "Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung"

Der BDPK formuliert in seiner Stellungnahme vom 24. April 2017 Änderungsbedarf zum vorliegenden Referentenentwurf. Bereits aktuell besteht in Kliniken ein hoher Aufwand, die abgefragten Daten bereitzustellen. Bei Erweiterung der Erhebungsmerkmale muss daher darauf geachtet werden, dass das Informationsbedürfnis im angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht.

Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

Stellungnahme PsychVVG

Stellungnahme des BDPK vom 22. September 2016 zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG).

Stellungnahme Flexirentengesetz

Der BDPK begrüßt die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Stärkung der Leistungen zur Teilhabe der gesetzlichen Rentenversicherung. Besonders die Klarstellung, dass es sich bei den Rehabilitationsleistungen um Pflichtleistungen handelt. Auch zu weiteren Aspekten im Gesetzentwurf nimmt der BDPK Stellung.

Weiterentwicklung Psych-Entgeltsystem

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf wird es nicht gelingen die Verhandlungsautonomie der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser beizubehalten und deren wirtschaftliche Basis in hausindividuellen Budgetvereinbarungen zu gewährleisten. Stattdessen wird die Existenz der Kliniken durch eine Mixtur aus Vorgaben gefährdet, die medizinisch und ökonomisch leistungsgerechte Budgets verhindern werden.

Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III

Zur Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze im Bundesministerium für Gesundheit am 30. Mai 2016 hat der BDPK eine Stellungnahme abgegeben.

Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme des BDPK vom 18. Mai 2016 zur Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 24. Mai 2016.

Stellungnahme des BDPK zum Antrag der Fraktion "DIE LINKE"

Stellungnahme vom 7. April 2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren" (18/6326)

Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe

Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe.