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Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013

Stellungnahme des BDPK vom 17.7.2012 zum Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013.

Stellungnahme zum Psychiatrie-Entgeltsystem

Stellungnahme des BDPK vom 17.4.2012 zum Gesetzentwurf für das "Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen".

Stellungnahme zum Lebensleistungsanerkennungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 13.4.2012 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz).

Stellungnahme zum PflegeNeuausrichtungsgesetz (PNG)

Stellungnahme des BDPK vom 10.2.2012 zum Referentenentwurf des PflegeNeuausrichtungsgesetzes (PNG).

Stellungnahme an die EU-Kommission zur Reform der EU-Beihilfevorschriften DAWI

In seiner Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 21.10.2011 fordert der BDPK insbesondere

Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zur Reform der EU Beihilfevorschriften DAWI

Die EU-Kommission hat am 16.09.2011 Dokumente zur Reform der Beihilfevorschrifte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht. Am 05.10.2011 fand hierzu eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt, an der der BDPK teilgenommen hat. Die Stellungnahme des BDPK ist beigefügt.

Stellungnahme in der zweiten Phase der Sozialpartnerkonsultation zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

In der zweiten Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nimmt der BDPK zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und fordert am 28.2.2011 die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".

Stellungnahme in der ersten Phase der Sozialpartnerkonsultation zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

In der erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nimmt der BDPK am 19.5.2010 zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und fordert die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".

BDPK-Positionspapier zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

In seinem Positionspapier vom 16.3.2009 fordert der BDPK die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".

Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung

Die beigefügte Stellungnahme des BDPK zum "Bericht Bundesregierung zur Umsetzung des Monti-Paketes" ist der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission zugesandt worden.