Stellungnahmen - Seite 10 von 10

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

BDPK-Positionspapier zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

In seinem Positionspapier vom 16.3.2009 fordert der BDPK die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".

Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung

Die beigefügte Stellungnahme des BDPK zum "Bericht Bundesregierung zur Umsetzung des Monti-Paketes" ist der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission zugesandt worden.

BDPK beteiligt sich an Konsultation der Europäischen Kommission zur Freistellungsentscheidung

Der BDPK hat sich an der Konsultation der europäischen Kommission zur Beihilfepraxis im Rahmen der Freistellungsentscheidung beteiligt.

Stellungnahme des BDPK zum Entwurf einer EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung vom 2.7.2008

In der Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission geht der BDPK insbesondere auf die Regelungen zur Abgrenzung der Krankenhaus- und Spezialbehandlung sowie zum Aufbau von europäischen Referenznetzen ein. Die 1. Lesung im EU-Parlament wird voraussichtlich am 16./17.12.2008 stattfinden.

BDPK-Stellungnahme - Konsultationsverfahren der EU-Kommission

BDPK beteiligt sich mit einer Stellungnahme am Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu einem Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen.

Stellungnahme des BDPK zur Defizitfinanzierung

Stellungnahme des BDPK zur geplanten Entscheidung der EU-Kommission über die Anwendung von Art. 86 EG auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden.