Stellungnahme

Berliner Kliniken wehren sich gegen Ungleichbehandlung

Ein Bündnis von 30 frei-gemeinnützigen, konfessionellen und privaten Kliniken will die Krankenhauspolitik des Berliner Senats gerichtlich prüfen lassen. Die Kliniken haben wie angekündigt am 31.08.2023 eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, da das Land Berlin landeseigene Krankenhäuser mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe unterstützt, um deren massive Verluste auszugleichen. Diese Bevorzugung ist aus Sicht des Bündnisses…

Kernfragen ungelöst

Den vom Bundesgesundheitsministerium und den Bundesländern festgelegten Eckpunkten für die Krankenhausreform fehlen nach Ansicht des BDPK konkrete Lösungsansätze zur Überwindung der zentralen Probleme. Die aktuell bestehende Unterfinanzierung der Kliniken werde ebenso wenig beseitigt wie der Fachkräftemangel und die Überbürokratisierung. Stattdessen müssten sich die Patient:innen wegen der absehbaren Dezimierung von Krankenhaus-Kapazitäten bei…

Gesundheitspolitik im Fokus

Thomas Bublitz war zu Gast bei "Inside Health", dem Podcast von und mit Asklepios-CEO Kai Hankeln. Themen waren unter anderem regionale Versorgungsmodelle, Flexibilisierung der Rehabilitation und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Zukunft.

Viele Beschlüsse, neue Vorstände - aus den Landesverbänden

In den vergangenen Wochen gab es in den Landesverbänden des BDPK Mitgliederversammlungen und vereinzelt auch Vorstandswahlen. Auch auf Länderebene beherrschten die Pläne der Krankenhausreform die Diskussionen.

Hessen: Philipp Schlerkmann neu in den VDPK Vorstand gewählt

Philipp Schlerkmann

Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Privatkliniken in Hessen e.V. hat Philipp Schlerkmann vergangenen Donnerstag für die noch bis zum nächsten Jahr laufende Amtsperiode in den erweiterten Vorstand gewählt.

Beratungen am regionalen Bedarf ausrichten

Nach der heutigen Ankündigung, die Eckpunkte für die Krankenhausreform erst am 10. Juli abschließend festzulegen, erneuert der BDPK seinen Vorschlag an die Verhandler der Krankenhausreform, eine integrierte regionale Versorgungsplanung in den Mittelpunkt der anstehenden Beratungen zu stellen.

Bundesweiter Aktionstag Alarmstufe Rot

Am 20. Juni hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einem bundesweiten Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not“ aufgerufen. Deutschlandweit haben sich Krankenhäuser und Verbände beteiligt. In Berlin gab es eine große Kundgebung mit 700 Teilnehmenden.

Stufenplan gegen drohende Pleitewelle

Zum bundesweiten Aktionstag zur Rettung der Krankenhäuser schlägt der BDPK den Gesundheitspolitikern in Bund und Ländern einen Stufenplan für die Umsetzung der vorgesehenen Krankenhausreform vor. Erster Schritt müsste die sofortige wirtschaftliche Sicherung der Kliniken sein, darauf aufbauend sollte ein Instrument zur regionalen Versorgungsplanung installiert und ein wissenschaftlich begleiteter „radikaler Bürokratieabbau“ geregelt werden.

Gesetzgebungsüberblick

Am 7. Juli kommt der Bundestag ein letztes Mal vor der Sommerpause zusammen. Das erste Halbjahr 2023 ist vorbei. In den letzten sechs Monaten wurden verschiedene Gesetzesvorhaben angestoßen, mit denen wir uns als Verband auseinandergesetzt haben. Einiges davon befindet sich noch in der Pipeline, manches wurde bisher nur angekündigt. Am 28. Juni tagt die Bund-Länder-Gruppe erneut zur Krankenhausreform und wir sind in Erwartung eines neuen…

PPP-RL – Sanktionen müssen weiter ausgesetzt werden

Die Personalausstattungs-Richtlinie für die Psychiatrie/Psychosomatik (PPP-RL) ist in ihrer jetzigen Form nicht praxistauglich und muss dringend weiterentwickelt werden. Um Zeit hierfür zu gewinnen, müssen die Sanktionen ausgesetzt bleiben.