Stellungnahme

Der BDPK bezweifelt, dass die Krankenhausreform in der gegenwärtigen Fassung die bestehenden Probleme der Krankenhausversorgung lösen wird. Die desaströse Lage der Kliniken erfordert einen schnellen und wirksamen Inflationsausgleich. Gleichzeitig zu ihrer Kritik an der aktuellen Reform blicken die Vertreter der rund 1.300 deutschen Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen schon jetzt weiter und diskutierten auf ihrem Bundeskongress am 13.…

Nach einer aktuellen Umfrage bezeichnen nur noch sieben Prozent der deutschen Kliniken ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut, 61 Prozent beurteilen sie als schlecht oder sehr schlecht. Von der vorgesehenen Vorhaltevergütung erwarten drei Viertel der Allgemeinkrankenhäuser keine wirtschaftlichen Verbesserungen für ihr Haus.

Nach einer heute veröffentlichten Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) haben fast 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland fehlerhafte Informationen zu ihrem Krankenhaus im Bundes-Klinik-Atlas identifiziert. Die Fehlinformationen betreffen vor allem falsche oder fehlende Fachabteilungen, Notfallstufen, Fall-, Betten- und Pflegepersonalzahlen, fehlende Zertifikate und falsche Krankenhausnamen und Träger.

Deutliche Worte von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD):„Es scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass es sich beim Bundes-Klinik-Atlas um einen politischen Schnellschuss handelt und nicht um ein fundiertes Informationsangebot. In diesem Zustand muss die Seite vom Netz. In dem aktuellen Zustand erzeugt der Atlas Verwirrung anstatt Orientierung zu geben.“

Das neue Krankenhausverzeichnis des Bundesgesundheitsministeriums verfehlt nach Ansicht des BDPK den beabsichtigten Zweck. „Statt den Patientinnen und Patienten Orientierung zu geben, stiftet der Bundes-Klinik-Atlas vor allem Verwirrung. Anders als suggeriert wird, gibt es weder umfassende noch faire oder vergleichbare Informationen über den Versorgungsumfang und die Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern,“ erklärt…

Der BDPK hat beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 abgegeben. Das BMF hatte den auf den 08.05.2024 da­tier­ten Ent­wurf am 17.05.2024 auf seiner Home­page veröff­ent­licht. Der BDPK kritisiert, dass bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung ohne Versorgungsvertrag aufgenommen wurden.

Hier finden Sie die Stellungnahme des VPKT e. V. zur Thematik - Fachkräfteoffensive -

Drucksache 7/7140 und 7/7782 - gemäß Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Die politischen Ziele sind zwar richtig, sie werden aber mit der geplanten Krankenhausreform nicht erreicht. Vielmehr ist mit unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versor­gungssicherheit zu rechnen. Diesen Befund stellt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dem Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) aus, der am 15. Mai 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und nun im Bundestag beraten und verabschiedet…

Die Überwindung der Sektorengrenzen ist Gegenstand der zehnten Stellungnahme, die die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung Anfang Mai veröffentlicht hat. Ein Teil der Empfehlungen deckt sich mit lange bestehenden Forderungen des BDPK, wie der Entwicklung einer sektorenübergreifenden Planung und der Vergabe von Regionalbudgets für Versorgungsaufträge.

Der BDPK hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgegeben. Zu den vorgesehenen Regelungen für MVZ-Gründungen und zur Transparenz der Servicequalität von Kranken- und Pflegekassen macht der BDPK konkrete Verbesserungsvorschläge.