Stellungnahme

PPP-RL: Sanktionen um zwei weitere Jahre verschoben

Der G-BA hat die Aussetzung der Sanktionen um zwei weitere Jahre beschlossen. Sie sollen nun ab 2026 greifen.

Krankenhaus-Transparenzgesetz ist eine Mogelpackung

Nach Ansicht des BDPK ist das gestern vom deutschen Bundestag verabschiedete Krankenhaus-Transparenzgesetz eine Mogelpackung. Der angebliche Zweck, besser über die Qualität der Krankenhausbehandlung zu informieren, werde verfehlt. Stattdessen bekämen Patienten allenfalls oberflächliche Auskünfte zu den Strukturdaten der Krankenhäuser, wie die Zahl ihrer Fachabteilungen, eine Einordnung in Krankenhauslevel und nebensächliche Informationen über das…

Ministerpräsidenten pochen auf Vorschaltgesetz

Ein Vorschaltgesetz zur Rettung existenzbedrohter Krankenhäuser und mehr Mitarbeit der Länder am Krankenhaustransparenzgesetz – der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt die Unzufriedenheit der Länder mit der Gesundheitspolitik des Bundes.

Stellungnahme für ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform

Krankenhäuser sind infolge der Inflation mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert, die nicht refinanziert sind. Für das laufende Jahr bedeutet dies eine monatliche Unterfinanzierung für alle Kliniken von rund 650 Millionen Euro. Wegen der chronischen Unterfinanzierung, die die Politik zu verantworten hat, sind bereits 52 Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben worden. Die unkontrollierten Klinikschließungen führen zu schmerzhaften…

Anwendung der Leistungsgruppensystematik für Fachkrankenhäuser

Im Rahmen der angekündigten Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) ist es vorgesehen, eine bundesweit einheitliche Anwendung der Leistungsgruppensystematik für alle zugelassenen Krankenhäuser, einschließlich der Fachkrankenhäuser, umzusetzen. Wir haben Hinweise zur Anwendung der Leistungsgruppensystematik für Fachkrankenhäuser an Entscheidungsträger auf Bundesebene verschickt.

Französischer Krankenhausverband zu Besuch

Eine Delegation des Verbands der privaten Krankenhäuser in Frankreich, la Fédération de l'Hospitalisation Privée (FHP), hat sich in Berlin mit dem BDPK über das deutsche Gesundheitssystem im Allgemeinen sowie Rehabilitation und Vorsorge im Speziellen ausgetauscht.

Stellungnahme zum Bürokratieabbau

Die Bürokratie in deutschen Krankenhäusern hat ein unverhältnismäßig hohes Ausmaß erreicht hat. Entbürokratisierung ist eines der drei angekündigten Hauptziele der Krankenhausreform. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau finden sich in den Eckpunkten vom 10.07.2023 dennoch nicht.

Stellungnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahmen geben Patient:innen über die bestehenden Qualitätsportale hinaus keine zusätzlichen Informationen und sind deshalb nicht geeignet, um die Transparenz zu verbessern.

Pflegestudiumstärkungsgesetz - BDPK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Der BDPK hat im Vorfeld zu der am 27.09.2023 stattfindenden Anhörung zum Gesetzentwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes seine Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der BDPK, Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung aufnehmen, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege zu beschleunigen und die automatische Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte aus Nicht-EU-Staaten als Pflegehilfskräfte.

Stellungnahme Bürokratieabbau im Gesundheitswesen

Das BMG muss gem. § 220 Abs. 4 SGB V seine Vorschläge zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeiten. In diesem Zusammenhang hat der BDPK Vorschläge vorgelegt.