Stellungnahme

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich weiter zu und führt zu einer zunehmenden Zahl von Insolvenzen. Parallel wird intensiv zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Krankenhausreform diskutiert. Die Verabschiedung der Reform scheint sich zeitlich zu verzögern. Aber selbst wenn die Reform kurzfristig verabschiedet würde, würde sie den Krankenhäusern keine sofortige wirtschaftliche Entlastung verschaffen. Mehr Geld…

Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) wurde das Verfahren der vertragsärztlichen Verordnung von und der Zugang zur geriatrischer Rehabilitation geändert. Für mehr Transparenz im Umsetzungsprozess der Neuregelung der Verordnung geriatrischer Rehabilitationen ist gesetzlich eine Berichtspflicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) vorgesehen, erstmalig für das Jahr 2021 bis zum 30. Juni…

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in diesem Rahmen Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet – die allerdings recht wage sind.

Vor fast drei Jahren wurde mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz die Grundlage für die freiwillige Anbindung der Reha-/ und Vorsorgeeinrichtungen an die TI geschaffen. Zur Klärung wichtiger Fragen bieten wir einen FAQ an und möchten gleichzeitig auf eine dazu informierende Veranstaltung der gematik hinweisen.

Der G-BA hat die Aussetzung der Sanktionen um zwei weitere Jahre beschlossen. Sie sollen nun ab 2026 greifen.

Nach Ansicht des BDPK ist das gestern vom deutschen Bundestag verabschiedete Krankenhaus-Transparenzgesetz eine Mogelpackung. Der angebliche Zweck, besser über die Qualität der Krankenhausbehandlung zu informieren, werde verfehlt. Stattdessen bekämen Patienten allenfalls oberflächliche Auskünfte zu den Strukturdaten der Krankenhäuser, wie die Zahl ihrer Fachabteilungen, eine Einordnung in Krankenhauslevel und nebensächliche Informationen über das…

Ein Vorschaltgesetz zur Rettung existenzbedrohter Krankenhäuser und mehr Mitarbeit der Länder am Krankenhaustransparenzgesetz – der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt die Unzufriedenheit der Länder mit der Gesundheitspolitik des Bundes.

Krankenhäuser sind infolge der Inflation mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert, die nicht refinanziert sind. Für das laufende Jahr bedeutet dies eine monatliche Unterfinanzierung für alle Kliniken von rund 650 Millionen Euro. Wegen der chronischen Unterfinanzierung, die die Politik zu verantworten hat, sind bereits 52 Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben worden. Die unkontrollierten Klinikschließungen führen zu schmerzhaften…

Im Rahmen der angekündigten Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) ist es vorgesehen, eine bundesweit einheitliche Anwendung der Leistungsgruppensystematik für alle zugelassenen Krankenhäuser, einschließlich der Fachkrankenhäuser, umzusetzen. Wir haben Hinweise zur Anwendung der Leistungsgruppensystematik für Fachkrankenhäuser an Entscheidungsträger auf Bundesebene verschickt.

Eine Delegation des Verbands der privaten Krankenhäuser in Frankreich, la Fédération de l'Hospitalisation Privée (FHP), hat sich in Berlin mit dem BDPK über das deutsche Gesundheitssystem im Allgemeinen sowie Rehabilitation und Vorsorge im Speziellen ausgetauscht.