Stellungnahme

Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Landeskrankenhausgesellschaften und zahlreiche Krankenhausträgerverbände Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die Krankenhausreform mit Blick auf eine gesicherte Patientenversorgung in Deutschland und gemeinsam mit den Bundesländern und den Krankenhausträgern voranzutreiben.

Antonia Walch ist seit Januar 2024 stellvertretende Geschäftsführerin beim Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK).

Die Lage der deutschen Krankenhäuser ist so schlecht wie noch nie. Fast 80 Prozent erwarten für das Jahr 2023 ein negatives Jahresergebnis. Nur noch sieben Prozent der Kliniken werden einen Jahresüberschuss erzielen. Für das Jahr 2024 gehen 71 Prozent der Krankenhäuser von einer weiteren Verschlechterung und nur vier Prozent von einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation aus. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Krankenhaus-Barometers…

Georg Freund, Vorsitzender des Landesverbandes der Privatkliniken in Hessen e.V. zum Entwurf des Koalitionsvertrages:

Vorstand, Landesverbände und das Team der BDPK-Geschäftsstelle trauern um Peter Clausing, der am 12. Dezember 2023 im Alter von 79 Jahren viel zu früh verstorben ist. Er war langjähriges BDPK-Vorstandsmitglied und prägte die medizinische Rehabilitation maßgeblich.

Berlin, 30.11.2023 – Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, dass die Defizitfinanzierung für kommunale Krankenhäuser gegen den Grundsatz der gesetzlich verankerten Trägerpluralität sowie den sich daraus ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass alle Krankenhäuser unabhängig von ihrer Trägerschaft eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten…

Der BDPK hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung über die Maßstäbe und Grundsätze für die Bemessung des Personalbedarfs in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung – PPBV) Stellung genommen.

Ein erster Gesetzentwurf für die Krankenhausreform könnte frühstens Anfang nächsten Jahres vorliegen – das ist das Ergebnis der jüngsten Bund-Länder-Sitzung am 23. November. Der für eine Einigung zwischen Bund und Ländern notwendige Konsens könnte nach Auffassung des BDPK mit dem von ihm vorgeschlagenen Planungsinstrument für eine integrierte regionale Versorgung erreicht werden.

Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser berät nun einen Kompromiss für das vom Bundestag beschlossene Gesetz.

Hier finden Sie die Stellungnahme des VPKT e. V. zum Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Hausärztesicherstellungsgesetz -ThürHSiG-) Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 7/8549 - gemäß Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags