Stellungnahme zur Formulierungshilfe für ein Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Der BDPK begrüßt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das wichtige Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll und fordert den Einbezug von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Privatklinken ohne Versorgungsvertrag in das Programm.

Die Stellungnahme enthält folgende Punkte:

  • Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das mit drei Milliarden Euro Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll wird begrüßt.
  • Positiv bewertet wird, dass die förderungsfähigen Vorhaben gegenüber dem Krankenhausstrukturfonds thematisch deutlich erweitert werden.
  • Es wird der Einbezug von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Privatklinken ohne Versorgungsvertrag in das Programm gefordert.
  • PPP-RL: Begrüßt wird die Streichung des Bezugspunkts Bett für die Mindestvorgabe und gefordert, dass die Berücksichtigung der strukturellen, funktionellen und fachlichen Gegebenheiten des jeweiligen Krankenhauses in der Richtlinie vom G-BA Berücksichtigung finden.
  • Abgelehnt wird das ab dem 01.01.2025 vorgesehene Sanktionsverfahren, das Abschläge in Höhe von bis zu 2 Prozent des Rechnungsbetrages vorsieht.

 

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