Der Ausschuss für Gesundheit und der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf eines Patientenrechtegesetzes am 22. Oktober 2012 eingeladen.
Die Stellungnahmen beziehen sich auf die in den Gremien besprochenen Punkte: Die Problematik der Aufklärungspflicht bei Rehabilitationsmaßnahmen, Kostentragungsrisiko der Kliniken aufgrund der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufklärung und die angekündigte, aber nicht eingehaltene Stärkung der Patienten gegenüber den Krankenkassen im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren.
Die Stellungnahmen, der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge finden Sie anliegend.