Stellungnahme

Berlin, 30.11.2023 – Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, dass die Defizitfinanzierung für kommunale Krankenhäuser gegen den Grundsatz der gesetzlich verankerten Trägerpluralität sowie den sich daraus ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass alle Krankenhäuser unabhängig von ihrer Trägerschaft eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten…

Der BDPK hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung über die Maßstäbe und Grundsätze für die Bemessung des Personalbedarfs in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung – PPBV) Stellung genommen.

Ein erster Gesetzentwurf für die Krankenhausreform könnte frühstens Anfang nächsten Jahres vorliegen – das ist das Ergebnis der jüngsten Bund-Länder-Sitzung am 23. November. Der für eine Einigung zwischen Bund und Ländern notwendige Konsens könnte nach Auffassung des BDPK mit dem von ihm vorgeschlagenen Planungsinstrument für eine integrierte regionale Versorgung erreicht werden.

Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser berät nun einen Kompromiss für das vom Bundestag beschlossene Gesetz.

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich weiter zu und führt zu einer zunehmenden Zahl von Insolvenzen. Parallel wird intensiv zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Krankenhausreform diskutiert. Die Verabschiedung der Reform scheint sich zeitlich zu verzögern. Aber selbst wenn die Reform kurzfristig verabschiedet würde, würde sie den Krankenhäusern keine sofortige wirtschaftliche Entlastung verschaffen. Mehr Geld…

Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) wurde das Verfahren der vertragsärztlichen Verordnung von und der Zugang zur geriatrischer Rehabilitation geändert. Für mehr Transparenz im Umsetzungsprozess der Neuregelung der Verordnung geriatrischer Rehabilitationen ist gesetzlich eine Berichtspflicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) vorgesehen, erstmalig für das Jahr 2021 bis zum 30. Juni…

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in diesem Rahmen Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet – die allerdings recht wage sind.

Vor fast drei Jahren wurde mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz die Grundlage für die freiwillige Anbindung der Reha-/ und Vorsorgeeinrichtungen an die TI geschaffen. Zur Klärung wichtiger Fragen bieten wir einen FAQ an und möchten gleichzeitig auf eine dazu informierende Veranstaltung der gematik hinweisen.

Der G-BA hat die Aussetzung der Sanktionen um zwei weitere Jahre beschlossen. Sie sollen nun ab 2026 greifen.

Nach Ansicht des BDPK ist das gestern vom deutschen Bundestag verabschiedete Krankenhaus-Transparenzgesetz eine Mogelpackung. Der angebliche Zweck, besser über die Qualität der Krankenhausbehandlung zu informieren, werde verfehlt. Stattdessen bekämen Patienten allenfalls oberflächliche Auskünfte zu den Strukturdaten der Krankenhäuser, wie die Zahl ihrer Fachabteilungen, eine Einordnung in Krankenhauslevel und nebensächliche Informationen über das…