Rettungsschirme verabschiedet – Handlungsbedarf bleibt

Der Bundestag hat die Gesetze zur Entlastung von Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken verabschiedet. Das BMG hat am vorgelegten Gesetzentwurf die vom BDPK geforderten dringend notwendigen Änderungen vorgenommen und die Versorgung ist erst einmal gesichert.

Nachbesserungsbedarf besteht jedoch bei den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter, Väter und Kinder, bei Kliniken nach §30 GewO sowie ambulanten Reha-Einrichtungen.

Nach massiver Kritik der Krankenhaus- und Reha-Verbände in den letzten Tagen hat der Gesetzgeber die ersten Entwürfe für die Gesetze zur Entlastung von Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken deutlich verbessert. Der Bundestag hat die Gesetze gestern verabschiedet.

Das Richtige getan, Nachbesserungen sind aber nötig

Thomas Bublitz, BDPK-Geschäftsführer: „Wir begrüßen, dass der Gesundheitsminister noch dringend notwendige Änderungen am Entwurf vorgenommen hat. Nach wie vor fallen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter, Väter und Kinder und auch die die Kliniken nach § 30 GewO nicht unter den Rettungsschirm der Bundesregierung, obwohl sie von den Landesregierungen aufgefordert werden, ihre stationären Kapazitäten für die eventuelle Behandlung von Corona-Patienten freizuhalten. Damit brechen ihnen ihre gesamten Einnahmen weg. Das ist völlig unverständlich, da diese Einrichtungen über Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen, Akuthäuser während der Corona-Pandemie zu entlasten und Patienten aufzunehmen. Stattdessen müssen die Einrichtungen und Kliniken schließen und Ärzte und Pflegekräfte entlassen. Das kann nicht das richtige Signal in der aktuellen Krisensituation sein.“

Deshalb fordert der BDPK von der Politik auch stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter, Väter und Kinder sowie Krankenhäuser nach § 30 GewO in die Regelungen des COVID 19 Krankenhausentlastungsgesetz aufzunehmen.

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