Gute Krankenhausversorgung braucht faire Rahmenbedingungen

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. teilt die Kritik des Katholischen Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) an der gängigen Subventionspraxis zum Ausgleich von Ergebnisverlusten öffentlicher Krankenhäuser aus Steuermitteln. Der kkvd hat diese Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der freigemeinnützigen Kliniken in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier angeprangert und sieht die Gefahr, dass freigemeinnützige Träger davon zerrieben werden.

„Auch die Krankenhäuser in privater Trägerschaft kommen durch diese Subventionspraxis in Schieflage“, so Dr. Katharina Nebel, Präsidentin des BDPK. „Während kommunale Krankenhäuser immer wieder Finanzspritzen außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung erhalten, können freigemeinnützige und private Krankenhäuser nicht auf solche Zuschüsse zurückgreifen“, bestätigt Thomas Lemke, Vizepräsident des BDPK und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. So werden zwei Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland systematisch benachteiligt und aus dem Markt gedrängt, was die Versorgung in ländlichen Regionen gefährdet.

Die aktuelle Krankenhauspolitik der Bundesregierung verschärft die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland erheblich. So werden trotz umfangreicher Gesetzgebung durch die Bundesregierung für die Krankenhäuser noch immer nicht die anfallenden Kosten für höhere Tarifabschlüsse von den Krankenkassen ausgeglichen. Ein weiteres finanzielles Risiko ist die Tatsache, dass die Bundesländer die notwendigen Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur nur zur Hälfte bereitstellen. Die Krankenhäuser sind so gezwungen, notwendige Investitionen zusätzlich durch Kredite zu finanzieren. Kredite aufzunehmen heißt aber auch, Sicherheiten gegenüber den Banken nachzuweisen und die Kredite mit Zinsen zurückzuzahlen. Finanzspritzen aus Steuermitteln helfen dabei nur den Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft. Nach Auffassung des BDPK ist es dringend notwendig, allen Krankenhäusern gleiche Finanzierungsbedingungen zu eröffnen. Wenn Städte und Kreise eine gute Krankenhausinfrastruktur fördern wollen, müssen sie das auch für Krankenhäuser in freigemeinnütziger und privater Trägerschaft tun.

Zum Hintergrund
Rund zwei Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland finden sich in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft. Die meisten davon befinden sich in ländlichen Regionen. Bereits in den 1970er Jahren hat man sich in Deutschland für den Grundsatz der Trägervielfalt entschieden. Krankenhäuser sollen nur dann in öffentlicher Trägerschaft sein, wenn freigemeinnützige und private Träger dies nicht sicherstellen können (Subsidiaritätsprinzip). Dieser Grundsatz ist in § 1 Absatz 2 KHG verankert.

Für einen fairen Wettbewerb ist dringend notwendig, was rechtlich auch verankert ist: Krankenhausfinanzierung muss für alle Träger gleich erfolgen und den Häusern die Möglichkeit geben, die notwendigen Investitionen und Betriebskosten auch zu refinanzieren. Ein falscher Weg wäre, die schlechte Praxis der Defizitfinanzierung noch durch Zuschläge für bestimmte Träger zu verschärfen. Trägerpluralität braucht vielmehr einen gerechten Wettbewerb mit gleichen Ausgangsbedingungen. Das heißt keine Defizitfinanzierung, sondern faire Krankenhausfinanzierung unabhängig von der Trägerschaft.

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