COVID-19-Gesetz läutet die Totenglocke für Kliniken – Merkel muss helfen

Der gegenwärtig vom Kabinett diskutierte Krankenhaus-Rettungsplan sieht laut Presseberichten Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe für die Krankenhäuser vor. Krankenhäuser, die wegen des Coronavirus planbare Operationen aussetzen oder verschieben, bekämen die Ausfallkosten „pauschal“ erstattet und kompensiert.

Dazu erklärt Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V., der über 1000 Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in Deutschland vertritt, in denen im Jahr 8 Millionen Patienten behandelt werden:

„Was generös klingt, ist in Wahrheit die Totenglocke für die deutschen Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehakliniken. Wenn das Gesetz Realität wird, werden bereits ab April Kliniken massiv insolvent gehen. Betriebsbedingte Kündigungen und Massenentlassungen von gerade jetzt dringend benötigtem Krankenhauspersonal sind die Folge. Kanzlerin Merkel muss Gesundheitsminister Spahn unmittelbar stoppen. Anderenfalls macht sie sich mitschuldig am Tod von Tausenden von Patienten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass in Deutschland Menschen sterben, weil Krankenhäuser schließen. Wir sind eines der reichsten Industrieländer der Welt mit einem international anerkannten Gesundheitssystem, das gerade in den Ruin getrieben wird. Alle Mitglieder sind fassungslos, dass der Moment der schwersten weltweiten Gesundheitskrise genutzt wird, um das Sterben von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehakliniken zu beschleunigen.“

Das heißt konkret, alle diese Kliniken erbringen nicht mehr ihre bisherigen Leistungen, sondern stellen diese ein, um andere Patienten versorgen zu können. Damit fällt für alle Kliniken sofort die wirtschaftliche Grundlage weg. Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Krankenhäuser mit einer pauschalen Erstattung pro Belegungstag rechnen können, die bei Weitem nicht reicht, um die Kosten zu decken. Für die Vorsorge- und Rehakliniken ist gar keine Finanzierung vorgesehen. Die Umsatzeinbußen können von den Kliniken nicht aufgefangen werden, ein wirtschaftlicher und kostendeckender Betrieb wird unmöglich gemacht. Tausende von Arbeitsplätzen sind akut in Gefahr.

Die Krankenhäuser hatten bereits mit den AOKen eine sachgerechte Lösung gefunden und ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Statt eines unbürokratischen Rettungsschirms hat das Bundesgesundheitsministerium nun ein Bürokratiemonster aufgebaut.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die vorliegende Gesetzgebung grundlegend abzuändern, um die Grundlage für die Bewältigung der Krise zu schaffen. Unsere gute klinische Infrastruktur ist eine Chance, mit einem blauen Auge aus der Krise zu kommen.

Ihr Ansprechpartner:
Antonia von Randow, Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.
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