Zur RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ vom 27.04.2023

Politik muss lösungsorientiert handeln! In seinem Fazit am Ende der Sendung hat Günter Wallraff zutreffend zusammengefasst, dass durch die jahrelange Unterfinanzierung der Krankenhäuser empfindliche Versorgungsengpässe entstanden sind und eine weitere Verschlimmerung droht. Zudem zeigen die Undercover-Reportagen, dass die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter:innen trotz aller Widrigkeiten ihr Möglichstes geben, um auch unter den schwierigen Bedingungen eine gute medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten.

Die Finanznot der Krankenhäuser ist aber keine Folge der in der Sendung kurz angesprochenen Vergütung mit Fallpauschalen, die 20 Jahre nach ihrer Einführung zweifelsohne modernisiert werden muss. Wesentliche Ursache ist vielmehr, dass die Bundesländer bereits seit Jahrzehnten ihrer gesetzlich bestehenden Investitionspflicht nicht nachkommen. Den Krankenhäusern fehlen dadurch allein aus den vergangenen drei Jahren rund 10 Milliarden Euro und sie sind dazu gezwungen, notwendige Investitionen aus den Betriebsmitteln zu finanzieren. Hinzu kommt eine eklatante Unterfinanzierung der Behandlungs- und Betriebskosten, wodurch die deutschen Kliniken derzeit jeden Monat ein weiteres Minus von rund 740 Millionen anhäufen. Die in allen Bereichen stark gestiegenen Kosten können die Krankenhäuser anders als andere Branchen nicht über Preiserhöhungen weitergeben und die zur Verfügung gestellten Bundesmittel zum Ausgleich der Inflationsbelastung werden die Kosten-/Erlöslücke nur bis etwa Mitte April ausgleichen.

Obwohl die Politik die Zusammenhänge seit Jahren kennt, sind schnell wirksame Lösungen nicht in Sicht. Dabei wäre, besonders beim Personalnotstand, auch ohne „große Krankenhausreform“ vieles machbar: Dem Mangel an Ärzt:innen und Pflegekräften würde erfolgreich begegnet, wenn die Zahl der Medizin-Studienplätze massiv erhöht und das systematische Lamentieren und Schlechtreden der medizinischen Berufstätigkeit beendet wird. Die Arbeit in der Krankenhauspflege könnte durch Bürokratieabbau, flache Hierarchien und mehr Verantwortung attraktiver gestaltet werden. Zudem könnten die Krankenhäuser durch die echte Öffnung für ambulante Behandlungen von unnötigen Regulierungen befreit werden und durch den Abbau der Sektorengrenzen würden Effizienzreserven gehoben. Alle diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel allein mit in Deutschland Geborenen zu beseitigen. Ohne Zuwanderung geht es nicht. Deshalb sollten solche vorbildlichen Ausbildungs- und Integrationsprogramme wie das der Asklepios Kliniken gezielt gefördert werden.

Durch die mit der „großen Krankenhausreform“ einhergehenden Schließung von Krankenhäusern wird keines der bestehenden Probleme gelöst. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass das Gesundheitsministerium auf die vorliegenden Vorschläge der Krankenhäuser eingeht und eine Reform mit greifbaren Resultaten angeht.