Wiedereinsetzungen der Pflegepersonaluntergrenzen für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie

Ab dem 1. August 2020 werden die Pflegepersonaluntergrenzen in den Bereichen Intensivmedizin und Geriatrie wieder eingesetzt.

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung hat der Bundesgesundheitsminister die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) mit Wirkung zum 1. März 2020 ausgesetzt. Grund hierfür war, einem möglichen Versorgungsengpass aufgrund der Corona-Pandemie zu begegnen. Im Zuge des wieder Hochfahrens des Regelbetriebs in den Krankenhäusern werden mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung die Pflegepersonaluntergrenzen, wie das Bundesministerium für Gesundheit informierte, ab dem 1. August 2020 nun für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wieder eingesetzt. 

Begründet wird dies mit der schrittweisen Rückkehr zum Regelbetrieb und der Vermeidung einer personellen Unterbesetzung in der Pflege mit einer Gefährdung der in diesen beiden Bereichen zu behandelnden besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten. 

Darüber hinaus sind für die übrigen Bereiche (Unfallchirurgie, Kardiologie, Herzchirurgie, Neurologie, neurologische Schlaganfalleinheiten, neurologische Frührehabilitation) lediglich die Meldungen nach PPUGV §§ 6 bis 9 weiterhin ausgesetzt. Den Mitteilungspflichten nach PPUGV § 5 am Jahresende ist für alle Bereiche nachzukommen. 

Für viele Krankenhäuser kam die Wiedereinsetzung der Untergrenzen sehr kurzfristig und überraschend, war doch ursprünglich vorgesehen, die Pflegepersonaluntergrenzen bis Ende des Jahres auszusetzen. Hier wäre mehr Vorlauf notwendig gewesen. Eine zusätzliche Gefahr ist, dass bei höheren Infektionszahlen und insbesondere in Cluster-Regionen mit einem höheren Bedarf an Intensivbetten die starren Personalvorgaben nicht eingehalten werden können und Patienten verlegt werden müssen. Sinnvoll wäre es, die Zeit des Aussetzens für die Entwicklung von Alternativen zu rigiden Untergrenzen zu suchen, die einen ziel- und bedarfsgerechten Personaleinsatz fördern und sich weitergehend mit dem eigentlichen Problem, dem Personalmangel, befassen. Dass die Untergrenzen nichts gebracht haben, bestätigen auch die Pflegekräfte selbst. Zwei Drittel der Pfleger bewerten die von der Politik verordneten Personaluntergrenzen als „keineswegs hilfreich“ (Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe). Die Hauptkritikpunkte: zu viel Bürokratie und keine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte. Einen Vorschlag legte die DKG gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Pflegerat Anfang des Jahres vor. Auch hierdurch lassen sich bestimmt nicht alle Probleme sofort lösen, aber gleichzeitig könnte PPR 2.0 als größtmöglicher Kompromiss ein Weg sein, die unbrauchbaren Personaluntergrenzen zu ersetzen.