Vorsorge und Reha im KHZG berücksichtigen

Die Auswirkungen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie werden voraussichtlich über das Jahr 2020 hinausreichen. Der Beirat, der das Bundesministerium für Gesundheit bei der Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen des COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetzes unterstützt, geht zudem davon aus, dass die Fallzahlen im voll- und teilstationären Bereich in Krankenhäusern im weiteren Verlauf des Jahres 2020 nicht in allen Krankenhäusern das Niveau des Regelbetriebs vor der Corona-Pandemie erreichen werden.

Dies hat Auswirkungen auf die Fallzahlen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, denn 70% der Maßnahmen sind Anschlussleistungen an eine Krankenhausleistung. Die Finanzergebnisse der GKV für das 1. Halbjahr 2020 weisen bereits einen Ausgabenrückgang für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen von 15,5% aus! Zudem werden die Behandlungskapazitäten mancher Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen genau wie in Krankenhäusern durch Hygienemaßnahmen und Auflagen des örtlichen Gesundheitsdienstes zum Schutz vor Infektionen mit dem SARSCoV-2-Virus eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund müssen auch für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Maßnahmen ergriffen werden, um potenzielle coronabedingte Erlösausfälle und coronabedingte Mehrkosten im Bedarfsfall auszugleichen. Andernfalls sind Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in ihrer Existenz gefährdet und stünden für Anschlussleistungen und zur Vermeidung von Pflege nicht mehr zur Verfügung.

Auch das BMAS hat sich entschlossen, die Geltungsdauer des besonderen Sicherstellungsauftrags im SodEG bis zum 31.12.20 zu verlängern.

Es ist dringend erforderlich, die finanziellen Unterstützungsregelungen im KHZG für Krankenhäuser auch für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorzunehmen oder alternativ die Ausgleichszahlungsregelung des § 111d SGB V zu verlängern. Zudem sollte § 22 KHG, der die Möglichkeit gibt, Rehabilitationseinrichtungen zu Ersatzkrankenhäuser zu benennen, vor dem Hintergrund einer drohenden „2. Welle“ verlängert werden.

Konkrete Regelungsvorschläge hat der BDPK in seiner Stellungnahme zum KHZG und einem Positionspapier zusammengefasst.