Verbandssanktionengesetz: BDPK fordert Korrekturen

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) soll erstmalig in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Die Einführung eines solchen Gesetzes ist grundsätzlich begrüßenswert. Auf Krankenhäuser sowie Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sollte dieses Gesetz keine Anwendung finden.

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) soll erstmalig in Deutschland ein Unternehmensstrafrechts eingeführt werden. Im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität soll das Gesetz ermöglichen, dass juristische Personen und Personenvereinigungen, d.h. Unternehmen selbst strafrechtlich sanktioniert werden können.

Für Krankenhäuser sowie Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, die auch als Verband im Sinne des VerSanG gelten, ergibt sich jedoch ein Widerspruch: Einerseits sind diese ein elementarer Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge, andererseits aber auch wirtschaftlich handelnde Unternehmen in unterschiedlicher Trägerschaft (kommunal, freigemeinnützig und privat). Diese Grundsätze sind in § 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) sowie in § 36 SGB IX auch gesetzlich verankert.

Das VerSanG in seiner aktuellen Fassung würde aber für ein Drittel der Klinikträger keine Anwendung finden, denn § 1 begrenzt den Regelungsbereich auf Verbände, „deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.“ Nach der Gesetzesbegründung liegt ein solcher nicht vor, wenn Verbände „insbesondere gemeinnützigen Zwecken“ dienen. Kliniken in freigemeinnütziger Trägerschaft wären von dem Gesetz nicht erfasst. Diese bei Straftaten auszunehmen, kann vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein.

Der BDPK schlägt vor, Krankenhäuser sowie Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen generell aus dem Regelungsbereich des VerSanG herauszunehmen, denn:

•    Für Kliniken aller Trägerschaften bestehen bereits enorme regulatorische Vorgaben zu Qualität, Personal und Preisen, welche strengen Prüf- und Kontrollmechanismen durch den Medizinischen Dienst und die Krankenkassen unterliegen. Dies führt bereits zu erheblicher Transparenz, sodass hier kein Bedarf für ein Unternehmensstrafrecht gesehen werden kann.

•    Zudem dienen Kliniken in erster Linie der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und damit essenziell der staatlichen Daseinsvorsorge. Sie können nicht mit international agierenden Wirtschaftsunternehmen verglichen werden, bei denen die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht und deren strafrechtliche Sanktionierung das VerSanG bezweckt.

•    Zuletzt verstößt der derzeitige Gesetzentwurf gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da er einen Teil der Klinikträger vom Unternehmensstrafrecht ausschließt.