Umsatzsteuergerechtigkeit gefordert!

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) fordert die Umsatzsteuergerechtigkeit für Privatkliniken, die neben der Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung keine weitere Anerkennung oder Zulassung durch Sozialversicherungsträger haben.

Im Gegensatz zu zugelassenen Krankenhäusern sind Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) nur eingeschränkt von der Umsatzsteuer befreit, obwohl sie in vergleichbarer Situation die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen erbringen. Ursache ist die mangelhafte Umsetzung der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie in das deutsche Recht, wie der Bundesfinanzhof bereits in zwei Urteilen festgestellt hatte.

Statt das Umsatzsteuergesetz zu ändern, hat das Bundesfinanzministerium lediglich eine Auslegungshilfe erlassen. Demnach sind Privatkliniken nur unter zwei Gesichtspunkten von der Umsatzsteuer befreit. Zum einen, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Leistungen von öffentlichen Sozialträgern finanziert wurden. Oder wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen sind, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde.

Vor allem eine wechselnde Steuerpflicht führt zu Mehraufwand: Kliniken können ihre Leistungen einige Jahre steuerfrei erbringen, weil sie die 40-Prozent-Grenze erreicht haben. Erzielen sie im nächsten Jahr nur 39 Prozent, besteht im Jahr darauf eine Steuerpflicht. Dies wirkt sich auch auf die Umsatzbesteuerung des Vermieters aus. Fällt dieser dann noch in die Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes, sind gleich zwei Finanzämter mit einem Vorgang befasst. Um die europarechtlichen Vorgaben konform in deutsches Recht umzusetzen und dadurch unnötige Bürokratie abzubauen, ist eine Änderung von § 4 Nr. 14 b Umsatzsteuergesetz dringend erforderlich. Die Umsatzsteuerpflicht muss von der erbrachten Leistung und nicht von der Art des Versicherten abhängig sein.