Umsatzsteuerbefreiung: Petition beim Europäischen Parlament

Seit Jahren besteht eine steuerliche Ungleichbehandlung von Privatkliniken nach § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag und nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern.

Obwohl Privatkliniken unter den gleichen Bedingungen die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen erbringen, ist ihre Umsatzsteuerpflicht bzw. -befreiung davon abhängig, an wie vielen Behandlungstagen keine höheren Entgelte als bei der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten entstanden sind. Die Umsatzsteuer ist also abhängig von der Versicherung der Patienten und nicht von der Art der Behandlung. Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2014 und 2015 in zwei Urteilen festgestellt, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) unzureichend in das deutsche Recht umgesetzt ist. Wichtige Hintergrundinformationen gibt ein vom BDPK veröffentlichtes Hintergrundpapier, das sich hier abrufen lässt.

Den dringenden Handlungsbedarf machen wir auch mit einer Petition vor dem Europäischen Parlament deutlich. Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie unsere Petition beim Europäischen Parlament. Hierfür sind folgende Schritte notwendig:

  • Dafür müssen Sie sich zunächst beim Petitionsportal (https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/home) registrieren, d.h. ein Nutzerkonto anlegen.
  • Sobald Ihr Nutzerkonto aktiviert ist, können Sie sich anmelden und die Petition suchen (Schlagwort: 0540/2019).
  • Wenn Sie die Petition anklicken öffnet sich auf einer Seite eine Zusammenfassung (Angaben zur Petition, Angaben zum Petenten, Zusammenfassung der Petition).
  • Am rechten unteren Rand der Seite klicken Sie den Button „Diese Petition unterstützen“ und erhalten daraufhin die Möglichkeit für Anmerkungen, auf welche das Europäische Parlament auch zurückgreifen kann. Die Kommentarfunktion ist freiwillig und nicht zwingend, um die Petition zu unterstützen.

Zu unserer Petition gelangen Sie hier.