Umsatzsteuer bleibt Thema

Die Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Leistungen von Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag bleibt auch im Jahr 2020 noch ein wichtiges Thema.

Seit Jahren schon besteht eine steuerliche Ungleichbehandlung von Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag. Obwohl diese unter den gleichen Bedingungen die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen erbringen, ist ihre Umsatzsteuerpflicht bzw. -befreiung davon abhängig, an wie vielen Behandlungstagen keine höheren Entgelte als bei der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten entstanden sind. Damit ist die Umsatzsteuer defacto abhängig von der Versicherung der Patienten und nicht von der Art der Behandlung.

Bereits im letzten Jahr hatte der BDPK auf diese Ungleichbehandlungen hingewiesen und entsprechende Anpassungen im Jahressteuergesetz 2019 gefordert. Letztlich wurde hier allerdings lediglich die Auslegungshilfe des Finanzministeriums gesetzlich verankert. Die Probleme für die Praxis bleiben und nach wie vor ist das deutsche Umsatzsteuerrecht nicht vereinbar mit der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Dringend notwendig, dass im Jahressteuergesetz 2020 eine Klarstellung vorgenommen wird. Der Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 liegt noch nicht vor.  

Auf die Unvereinbarkeit mit Europäischen Recht weist der BDPK auch in einer Petition vor dem Europäischen Parlament hin. Diese wurde vom Petitionsausschuss angenommen und der Europäischen Kommission zur Stellungnahme vorlegt. Nach wie vor ist es möglich, die Petition online zu unterstützen. Hier geht es zur Petition.