Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Nach dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) das nächste große gesundheitspolitische Vorhaben der Koalition. Seit dem 26. September 2018 liegt ein Regierungsentwurf vor. Kliniken betrifft das Gesetz aufgrund vorhandener oder neuzugründender Medizinischer Versorgungszentren. Als Omnibusgesetz könnte es zudem um Neuregelungen ergänzt werden, die es nicht ins PpSG geschafft haben.

Dringend muss eine Verbesserung der Pflegefinanzierung für Reha-Kliniken aufgenommen werden. Beim Fixkostendegressionsabschlag ist die Einführung einer gesetzlichen Ausnahme für die Neurologisch-Neurochirurgische Frührehabilitation notwendig.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Für MVZ sieht der Gesetzentwurf eine Bedarfsprüfung durch den Zulassungsausschuss im Rahmen der Nachbesetzung einer Arztstelle vor. Die Neuregelung bietet keine Verbesserung und sollte gestrichen werden. Ein bedarfsnotwendiges MVZ muss dadurch jederzeit damit rechnen, dass es durch den Zulassungsausschuss als nicht mehr bedarfsgerecht qualifiziert wird, obwohl eine Bedarfsprüfung bereits mit der Zulassung des MVZ erfolgt ist. Zudem sind langwierige Prüfungen durch den Zulassungsausschuss zu befürchten. Eine Neubesetzung könnte erheblich verzögert, wenn nicht sogar verhindert werden.

Das Gesetz sollte genutzt werden, um eine Rechtsunsicherheit in der Auslegung von § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V klarzustellen. Hier ist festgelegt, dass ein Vertragsarzt auf seine Zulassung verzichten kann, um in einem MVZ tätig zu werden, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Das BSG legte fest (B 6 KA 21/15 R), dass hiervon auszugehen ist, wenn der ursprünglich zugelassene Arzt die Absicht hat, zumindest drei Jahre im Angestelltenverhältnis im MVZ tätig zu werden. Das Urteil führt zu Rechtsunsicherheiten, wenn der angestellte Arzt vor Ablauf von drei Jahren aus dem Angestelltenverhältnis ausscheidet, etwa um vorzeitig in den Ruhezustand zu gehen. Bei der Absicht, drei Jahre tätig zu werden, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen nachträglicher Nachweis kaum möglich ist. Es sollte deshalb in § 103 SGB V klargestellt werden, dass die Prüfung, ob die Arztsitzübernahme Gründen der vertragsärztlichen Versorgung entgegensteht, ausschließlich zum Zeitpunkt der Arztsitzübernahme zu erfolgen hat.

Rehabilitation

Wiederholt und mit Nachdruck wurde auf die Folgewirkung der gesetzgeberisch geplanten Maßnahmen des PpSG für die rund 30.000 Pflegekräfte in Rehabilitationskliniken hingewiesen. Mit dem Abschluss des nächsten Gesetzesvorhaben dem TSVG besteht die Chance, auch die Rahmenbedingungen für die medizinische Reha zu verbessern. Dazu gehört, Reha-Kliniken die Refinanzierung für steigende Personalkosten zu ermöglichen. Derzeit werden Preissteigerungen in der Reha durch die Grundlohnrate begrenzt. Diese Regelung muss für Reha-Einrichtungen in § 111 SGB V explizit außer Kraft gesetzt und die Möglichkeit der Refinanzierung der stark steigenden Personalkosten im Bereich Pflege geschaffen werden. Darüber hinaus dürfen Förderprogramme in der Pflege wie sie für Akut-Kliniken gelten, die Rehabilitationskliniken nicht ausschließen. Zur Sicherstellung einer Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung müssen Reha-Kliniken in die Telematikinfrastruktur mit eingebunden werden.

Weiterentwicklung Fixkostendegressionsabschlag

Seit Jahren weisen die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGNR), der Bundesverband NeuroRehabilitation (BNR) und der BDPK auf die bestehende Problematik des Fixkostendegressionsabschlags (FDA) bei der neurologischen Frührehabilitation hin. Es geht um die Behandlung von schwerstbetroffenen Patienten in speziellen Einrichtungen und begrenzten Behandlungskapazitäten. Das Behandlungsangebot wurde in den letzten Jahren permanent ausgebaut. Epidemiologisch ist mit einer weiteren Zunahme von Schlaganfällen und neurodegenerativen Erkrankungen zu rechnen. Dies liegt an der demographischen Entwicklung, die Baby-Boomer kommen in das gefährdete Alter.

Die Ausnahmeregelungen vom FDA sind sehr begrenzt und müssen für Schlaganfälle und neurodegenerative Erkrankungen erweitert werden. Derzeit kommen beim beschriebenen Patienten gut folgende Fixkostendegressionsabschläge (FDA) zum Tragen:

Folgende Gründe sprechen außerdem für die Änderung:

  • Die Krankenhäuser können die Zahl der zu behandelnden Patienten nicht beeinflussen.
  • Neurologische Frührehabilitation ermöglicht es nachgewiesenermaßen, Pflegebedarf zu reduzieren. In Zeiten des Pflegemangels wird betroffenen Patienten die Rückkehr in ein selbständiges Leben ermöglicht und die Pflegeversicherung entlastet.
  • Die Leistungen werden in der Regel in spezialisierten neurologischen Fachkliniken erbracht, was dem politischen Wunsch entspricht. Der Fixkostendegressionsabschlag gefährdet Fachkliniken existenziell und konterkariert damit die gewollte Spezialisierung und damit verbundene Konzentration von Leistungen.
  • Ohne eine Änderung muss damit gerechnet werden, dass Kliniken dazu übergehen zur Vermeidung des Fixkostendegressionsabschlags die Aufnahme von Patienten zu steuern.

Fernbehandlung

Nach dem Beschluss des Ärztetags im Mai 2018, das Fernbehandlungsverbot zu streichen, wurden die Berufsordnungen bereits in mehreren Bundesländern gelockert, so dass modellhafte Projekte mit telemedizinischer Fernbehandlung zulässig sind. Das TSVG sollte genutzt werden, die Möglichkeiten zum Angebot fernmedizinischer Leistungen auch für Kliniken auszubauen und rechtssicher weiterentwickeln. Schon im E-Health-Gesetz wurde beim Thema Telemedizin ausschließlich auf den vertragsärztlichen Bereich fokussiert. Um die Chancen sektorenübergreifender Telemedizin zu nutzen und Krankenhäuser als Zentren des medizinischen Wissens sinnvoll einzubinden sollte das TSVG dringend um Regelungen zur Ermächtigung und Finanzierung telemedizinscher Leistungen für Krankenhäuser ergänzt werden.