Streit um den FDA nimmt kein Ende

Nachdem der Gesetzgeber die Höhe des Fixkostendegressionsabschlags (FDA) bundesweit festgelegt hat, soll seine Höhe bis zum 30. September 2018 erstmalig in jedem Bundesland vereinbart werden. Nicht der einzige Streitpunkt beim Thema FDA.

Der FDA löst seit 2017 den bis dahin geltenden Mehrleistungsabschlag ab. Die Höhe des Abschlags ist derzeit auf 35 Prozent festgelegt und gilt für drei Jahre. Ab diesem Jahr soll die Höhe in jedem Bundesland bis zum 30. September vereinbart werden. Auf der Ortsebene haben die Vertragspartner die Möglichkeit, für Leistungen, bei denen bereits in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, eine höhere Abschlagshöhe oder längere Abschlagsdauer festzulegen (Obergrenze 50 Prozent).

Der BDPK kritisiert dieses Vorgehen. Der FDA unterscheidet viel zu wenig zwischen gewollter und nicht gewollter Leistungskonzentration in Krankenhäusern. Kliniken mit guter Qualität, die sich im Qualitätswettbewerb durchsetzen, werden durch die Abschläge besonders getroffen. Darüber hinaus besteht Streitpotenzial: Auf Landesebene haben die Vertragspartner völlig unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des Abschlags. Ohnehin schwierige Verhandlungen zur Mengenentwicklung auf Ortsebene werden durch die Möglichkeit unterschiedlicher Abschlagshöhen für unterschiedliche Leistungen überfrachtet. Die dreijährige Geltung des Abschlags führt außerdem zu komplizierten Konstellationen bei schwankender Leistungsentwicklung. Um bürokratischen Aufwand zu minimieren und gewollte Leistungsverschiebungen nicht zu verhindern, sollte eine moderate Abschlagshöhe auch nach 2019 bundesweit einheitlich festgelegt werden. Die Möglichkeit der Vereinbarung eines höheren Abschlags oder einer längeren Geltungsdauer auf Ortsebene sollte gestrichen werden. Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern, für die derzeit ein hälftiger Abschlag gilt, müssen vollständig ausgenommen werden. Zudem sollte die lange Geltungsdauer von drei Jahren beschränkt werden.

Rückkehr zum alten Ausnahmetatbestand

Notwendig ist die Wiedereinführung des alten Ausnahmetatbestands bei krankenhausplanerischen Entscheidungen. Die Ausnahmeregelung des FDA lässt große Interpretationsspielräume zu. Im Ergebnis sind Teile der von den Landesregierungen beschlossenen Krankenhausplanung nicht mehr umsetzbar. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist der Ansicht, dass eine Leistungsanpassung dann unter den Ausnahmetatbestand der Befreiung fällt, wenn sie von der Krankenhausplanungsbehörde ausdrücklich gebilligt worden ist. Dieser Gedanke muss gesetzlich verankert werden.

Früh-Reha vollständig befreien

Einige Leistungen, etwa Polytraumata und schwer brandverletzte Patienten, die beispielsweise Fallpauschalen für intensivmedizinische Leistungen, Schlaganfall- und Herzinfarktbehandlungen sowie Bypass-Operationen umfassen, sind gesetzlich vom FDA ausgenommen. Für die neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation (NNFR) findet der FDA keine einheitliche Anwendung. Abhängig von der Hauptdiagnose sind Leistungen der NNFR entweder vollständig befreit oder findet der FDA in Gänze Anwendung. Der BDPK fordert eine grundsätzliche Ausnahme der NNFR vom FDA. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts wird der entsprechende Behandlungsbedarf für Schlaganfallpatienten in den nächsten Jahren weiter steigen.