Stellungnahme zum Patientendaten-Schutzgesetz

Mit dem vorgelegten Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendatenschutz-Gesetz - PDSG) will das Bundesministerium für Gesundheit u.a. die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten nutzbar machen. Der BDPK fordert gemeinsam mit der AG MedReha den Einbezug der Reha-Leistungserbringerverbände bei der Entwicklung der Telematikinfrastruktur und die Sicherstellung einer schnellstmöglichen Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung.

Im PDSG ist die vom BDPK seit langem geforderte Anschließung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur geregelt. Diese Anbindung ist freiwillig und die Kliniken erhalten dafür einen Ausgleich der Ausstattungs- und Betriebskosten.
Die in der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation (AG MedReha) organisierten Verbände, u.a. der BDPK, haben zum Referentenentwurf des PDSG eine gemeinsame Stellungnahm eingereicht (Anlage). Zentrale Forderungen der AG MedReha sind:

  • Einbezug der Reha-Leistungserbringerverbände bei der Entwicklung der Telematikinfrastruktur (Vertretung im Beirat der Gesellschaft für Telematik)
  • Sicherstellung einer schnellstmöglichen Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung (spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes)
  • Regelung der Zuschläge für die Speicherung von Daten auf der ePA in der Finanzierungsvereinbarung