Meine Bilanz für die gesundheitspolitische Arbeit der scheidenden Bundesregierung ist durchwachsen. Positiv waren die anfänglich richtigen und schnellen Reaktionen auf die Corona-Pandemie, negativ die unnötige Vielzahl neuer Regulierungen im Gesundheitssektor. Deren Zielsetzung mag durchaus gut und zutreffend gewesen sein, im Ergebnis führten viele Entscheidungen aber zu überbordender Bürokratie und haben eine Misstrauenskultur unter allen Beteiligten, den Leistungserbringern, Kostenträgern, Patienten und Angehörigen, befördert.
Die neue Bundesregierung sollte den Akteuren mehr Freiheiten und Spielräume geben, das bringt die Innovationen voran, die unser Gesundheitssystem dringend braucht. Fortschritt kommt nicht auf dem Dienstweg. Und die neue Regierung sollte den Mut besitzen, bestehende Regelungen wie die Ausgliederung des Pflegebudgets und die Grenzen konsequent darauf zu durchleuchten, ob sie die erhofften Ziele wie Stärkung der Pflege und Verbesserung der Ergebnisqualität gebracht haben. Und falls nicht, sollten solche Regelungen dann auch zeitnah gestoppt und neu gedacht werden.
Weitere Kernaufgabe sollte die stärkere und langfristigere Förderung der Digitalisierung des Gesundheitswesens sein. Die bisherigen Programme für den Gesundheitssektor garantieren allenfalls einen Abbau des Investitionsstaus, aber nicht die notwendigen Quantensprünge und schon gar nicht die Refinanzierung der langfristigen Mehraufwendungen für die Leistungserbringer. Mehr investiert werden sollte auch in die Entwicklung neuer Berufsbilder im Gesundheitsbereich. Hier geht es aber nicht nur um rein monetäre Unterstützung, sondern darum, flexible Rahmenbedingungen zu sichern, damit attraktive und praktikable Arbeitsfelder geschaffen werden können.