Rettungsschirm für Krankenhäuser: Kliniken benötigen Planungssicherheit in schwierigen Zeiten

Das BMG hat am 18.01.2021 einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung des aktuellen Rettungsschirms für Krankenhäuser (§ 21 Abs. 1a Satz 1 KHG) und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 111d SGB V und § 22 KHG) bis zum 28.02.2021 vorsieht. Zudem soll der Kreis der Häuser, die Ausgleichszahlungen erhalten können, auf Kliniken mit Spezialisierung auf Lungen- und Herzerkrankungen und Erfahrung in der intensivmedizinischen Behandlung und Behandlung langzeitbeatmeter Patientinnen und Patienten erweitert werden.

Die Verlängerung ist wichtig – der bisherige Rettungsschirm wäre Ende Januar ausgelaufen – aber es sind weitere Anpassungen nötig. Nach wie vor werden viele Krankenhäuser, die dringend Unterstützung benötigen nicht vom Rettungsschirm erfasst. Und Erlösausfälle entstehen in allen Krankenhäusern, durch notwendige Personalkonzentration, Personalausfälle, Maßnahmen des Infektionsschutzes und die Zurückhaltung elektiver Patienten. Es ist deshalb dringend notwendig, dass der Rettungsschirm auch inhaltlich angepasst wird. Hierfür wurden vom BMG Gespräche für Anfang Februar angekündigt.

Für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Rettungsschirms setzt sich der BDPK mit folgenden Nachbesserungen ein:

  • Erweiterung des Empfängerkreises der Freihaltepauschalen auf alle Krankenhäuser  und Ganzjahresausgleich 2021;
  • Regelungen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung der Klinikstandorte;
  • Entlastung der Krankenhäuser von Bürokratiepflichten: Insbesondere Fortsetzung der reduzierten MD-Prüfquote und Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in allen von der Pandemie betroffenen Regionen.
  • Finanzielle Unterstützung von Privatkliniken nach § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag, die ebenso von den erhöhten Hygieneanforderungen, Personalausfällen und verschobenen/abgesagten Operationen betroffen sind.

Die massiven Folgen der Pandemie für die finanzielle Situation der Kliniken verdeutlicht auch das Ende des Jahres 2020 veröffentlichte Krankenhaus Barometers 2020 des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Neben Einschätzungen zur wirtschaftlichen Situation geburtshilflicher Abteilungen und zu krankenhausindividuellen Pflegebudgets, richtet die Umfrage den Fokus auch auf die Belegungssituation und finanziellen Auswirkungen im Zuge der Corona-Pandemie. Es zeigt sich, dass in der ersten Pandemiewelle von März bis Mai 2020 die Zahl der stationär durchgeführten Operationen im Durchschnitt um 41 und bei ambulanten Operationen um 58 Prozent zurückgegangen ist. Allein in diesem Zeitraum lagen die Erlösverluste bei den betroffenen Kliniken bei etwa 2,5 Millionen Euro pro Haus. Die meisten Kliniken haben die OP-Auslastung von 2019 nicht erreicht. Grund hierfür sind nach wie vor die Zurückhaltung der Patienten bei planbaren Operationen, erforderliche Schutzmaßnahmen und gestiegene Hygiene-Anforderungen sowie Freihaltekapazitäten für Corona-Patienten in den Intensivbereichen.

Das Krankenhaus Barometer 2020 finden Sie auf der Website des DKI als PDF zum Download.