Reha-Entlassmanagement

Das Entlassmanagement nach einem Reha-Aufenthalt ist wichtig für den nachhaltigen Erfolg. Einem Abschluss des Rahmenvertrags zum Entlassmanagement stand bisher die Frage zur Finanzierung des Mehraufwands im Wege. Einigen sich die Vertragspartner nicht, entscheidet das Bundesschiedsamt.

Dass das Entlassmanagement in der Vergangenheit nicht reibungslos vonstattengehen konnte, lag aus Sicht des BDPK an unklaren Verantwortlichkeiten und fehlenden Richtlinien. Der Gesetzgeber hat auf diese Notwendigkeit reagiert: Kliniken bekamen ein Verordnungsrecht, und die Krankenkassen wurden zur Unterstützung des Entlassmanagements verpflichtet.

Soweit dies für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, können Reha-Einrichtungen gemäß § 40 Abs. 2 S. 4 und § 41 Abs. 1 S. 4 in Verbindung mit § 39 Abs. 1a SGB V Arzneimittel, häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen. Darüber hinaus müssen die Kliniken dafür Sorge tragen, dass notwendige Termine für die Anschlussversorgung der Patienten vereinbart werden und der niedergelassene Arzt alle wichtigen Informationen erhält.

Ein Rahmenvertrag für Rehaeinrichtungen soll die Umsetzung der Aufgaben des Entlassmanagements regeln. Die Verhandlungen dazu gehen bereits weit über den geplanten Zeitraum – erstes Halbjahr 2016 – hinaus. Denn der Gesetzgeber hat den Kliniken eine bürokratische Hürde mitgeliefert: Es gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung. Das heißt, Kliniken müssen eine Betriebsstättennummer bei den Kassenärztlichen Vereinigungen beantragen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen bestehen und bestenfalls die Software für die Bedruckung von Verordnungen anschaffen. Die Refinanzierung der zusätzlichen Kosten und die Sinnhaftigkeit solch bürokratischer Auflagen sind allerdings fraglich.

Wer kommt für die Kosten des Entlassmanagements auf? Diese Frage konnte zwischen den Verhandlungspartnern des Rahmenvertrags nicht geklärt werden. Die GKV lehnt die Festschreibung einer Antwort im Rahmenvertrag ab. Die Leistungserbringerverbände wollen die Kliniken bei den Vergütungsverhandlungen unterstützen. Sie bestehen nach wie vor auf einer Regelung, die sich auch im Rahmenvertrag wiederfinden lässt. Denn nicht immer waren die Krankenkassen in der Vergangenheit bereit, Kosten zu refinanzieren, die mit neuen gesetzlichen Regelungen einhergingen. Die Wahrscheinlichkeit wächst also, dass hier das Bundesschiedsamt in Rehabilitationsangelegenheiten entscheiden muss. Dennoch sind die Leistungserbringerverbände aktuell bemüht, eine gütliche Einigung zu erzielen.

Die Rehabilitationskliniken sind bereits seit vielen Jahren verpflichtet, ein Entlassmanagement für die Rehabilitanden durchzuführen. Lediglich die neuen Regelungen, nach denen die Kliniken Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen dürfen, können ohne die Vereinbarung des Rahmenvertrags nicht erfolgen. Solche Verordnungen dürfen die Kliniken künftig aber ohnehin nur ausstellen, wenn sie dringend erforderlich sind, zum Beispiel wenn ein niedergelassener Arzt nicht rechtzeitig erreichbar ist, um die notwendigen Verordnungen auszustellen.