Regierung reagiert auf Forderungen des BDPK

Die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung ist mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 04.05.2020 in Kraft getreten und mit ihr endlich auch ein Rettungsschirm für die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen für Mütter, Väter und Kinder.

Der BDPK hatte sich gemeinsam mit den Einrichtungsvertretern und weiteren Verbänden und Unterstützern dafür eingesetzt, dass für die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen für Mütter/Väter und Kinder eine gesetzliche Grundlage für Ausgleichszahlungen geschaffen wird. Eine entsprechende Regelung war überfällig, nachdem die Einrichtungen vom Rettungsschirm für die stationären Vorsorge- und Reha-Einrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V, der im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz verankert ist, nicht nachvollziehbar unberücksichtigt geblieben sind.

Der § 3 der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung regelt nun, dass Vorsorge- und Reha-Einrichtungen für Mütter, Väter und Kinder Ausgleichszahlungen nach § 111 d SGB V rückwirkend ab dem 16.03.2020 erhalten. Mit der Verordnung ist damit die Grundlage für die wichtige und dringend benötigte Unterstützung der Mütter-Väter-Kinder-Einrichtungen geschaffen und der wirtschaftliche Bestand der Einrichtungen während der Corona-Epidemie gesichert. Die Einrichtungen können sich nun gestärkt weiter für die zukünftige Versorgung von kranken und belasteten Müttern und Vätern einsetzen.

Der BDPK hatte auch gefordert, dass in der Verordnung darüber hinaus Regelungen zu Ausgleichszahlungen für ambulante Rehabilitationseinrichtungen, Privatkliniken nach § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag sowie Behandlungsausfälle von PKV-Versicherten und beihilfeberechtigten Beamten und Rentnern in ambulanten und stationären Vorsorge- und Reha-Einrichtungen getroffen werden. Dies wurde leider nicht umgesetzt. Der BDPK fordert den Gesetzgeber deshalb weiterhin auf, zeitnah entsprechende Regelungen für diese Einrichtungen und Patienten in zukünftigen Gesetzen und Verordnungen zu schaffen.