Reform der Notfallversorgung: Kernbereiche korrigieren

Der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Referentenentwurf für eine Reform der Notfallversorgung hat nach Ansicht des BDPK schwerwiegende Mängel, die korrigiert werden müssen. Seine Positionen dazu hat der BDPK dem BMG in einer Stellungnahme vorgetragen.

Die Strukturen und die Finanzierung der Notfallversorgung müssen reformiert werden, daran besteht kein Zweifel. Die Regelungen im Anfang des Jahres vorlegten Gesetzesentwurf führen nach Auffassung der privaten Klinikträger letztlich je doch dazu, die Qualität und die Leistungsfähigkeit der Notfallversorgung zu verschlechtern. Die Kritik des BDPK entzündet sich an vier Hauptpunkten:

Ausdünnung der Notfall-Versorgung
Von den derzeit rund 1.200 Krankenhäusern an der ambulanten Notfallversorgung beteiligten Krankenhäusern dürfte nach dem neuen Konzept nur ein Bruchteil ein Integriertes Notfallzentrum (INZ) zugestanden bekommen und weiter an der Notfallversorgung teilnehmen. Dies bedeutet vor allem für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten eine fatale Ausdünnung von ambulanten Notfallstrukturen. Der BDPK plädiert des halb dafür, allen Plankrankenhäusern, die an der Notfallversorgung teilnehmen (oder allen Krankenhäusern der Basisnotfallstufe) die Einrichtung eines INZ zu ermöglichen.

Widerspruch zur gesetzlichen Krankenhausplanung
Nach dem Gesetzentwurf sollen nicht die eigentlich zuständigen Planungsbehörden, also die Bundesländer, entscheiden, wer ein INZ bekommt, sondern letztlich die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) auf Grundlage von Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). Ergebnis wäre ein beliebiges Zu und Abschalten von Krankenhäusern bei der ambulanten Notfallversorgung. Nach Auffassung des BDPK steht die Planungshoheit der Länder über allen strukturverändernden Maßnahmen und darf keinesfalls über indirekte Eingriffe ausgehöhlt werden. Zudem benötigt eine Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung auch keine weiteren GBAAnforderungen.

Keine klaren Verhältnisse
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Leitung der INZ auf die jeweilige KV übertragen wird. Das hätte ein organisatorisches Wirrwarr zur Folge: Die KVen sind keine medizinischen Leistungserbringer, müssten aber Ärzte anstellen, die in den INZ Leitungsfunktionen ausüben, wobei sie aber nicht den Krankenhäusern unterstehen. Dies sind unwirtschaftliche und vollkommen unnötige Doppelstrukturen. Aus Sicht des BDPK ist es deshalb zwingend erforderlich, dass die organisatorische und fachliche Zuständigkeit der INZ bei den Krankenhäusern liegt.

Weitere finanzielle Bestrafung der Krankenhäuser
Kliniken ohne Anerkennung als INZ sollen für die Behandlung eines Notfallpatienten nur noch die Hälfte der Vergütung bekommen, so der Referentenentwurf. Die Patienten werden danach aber nicht fragen, sondern im Notfall weiterhin das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen. Sich aus der Notfallversorgung abmelden oder Patienten wegschicken, dürfen die Krankenhäuser aber nicht, weil die gesetzlichen Regelungen dies nicht zulassen. Eine menschlich, haftungsrechtlich und versorgungspolitisch völlig unvertretbare Situation! Deshalb muss der vorgesehene Vergütungsabschlag nach Auffassung des BDPK ersatzlos gestrichen werden.

Die vom BDPK geforderten Korrekturen an dem Entwurf zielen darauf, die Qualität und Leistungsfähigkeit der Notfallversorgung in Deutschland zu verbessern und eine den Entwicklungen angemessene Reform der Notfallversorgung auf den Weg zu bringen. Private Krankenhausträger sind bereit, mehr Verantwortung bei der ambulanten Notfallversorgung zu übernehmen. Die vollständige Stellungnahme an das BMG ist auf der Webseite des BDPK abrufbar (www.bdpk.de).