Referentenentwurf Digitalisierungsgesetz

Das BMG legte den Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz - DVG) vor. Damit rückt die seit langem vom BDPK geforderte Anbindung der Reha- und Vorsorge-Kliniken an die Telematikinfrastruktur immer näher.

Mit dem Gesetzentwurf sollen bereits bestehende Gesetzesvorhaben fortgesetzt und Chancen der Digitalisierung und innovativer Versorgungsstrukturen bei der Überwindung von Herausforderungen wie einer alternden Gesellschaft, der Zunahme der Anzahl chronisch Kranker, dem Fachkräftemangel sowie der Unterversorgung in strukturschwachen Regionen genutzt werden. Der Entwurf lässt sich auf der Internetseite des Bundesministeriums hier abrufen.

Der Referentenentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:

Telematikinfrastruktur (TI) wird erweitert

Für Apotheken und Krankenhäuser werden Fristen zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur gesetzt (Apotheken bis März 2020, Krankenhäuser bis März 2021). Für Apotheken-Krankenhäuser sind keinen Sanktionen (Honorarabzug) geplant. Weitere Leistungserbringer (u. a. Pflege- und Reha-Kliniken) erhalten die Möglichkeit sich bei Erstattung der Kosten freiwillig anzubinden. Der Honorarabzug für Vertragsärzte, die nicht angeschlossen sind, wird ab März 2020 von 1 % auf 2,5 % erhöht.

Finanzierung TI für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen

Reha-Kliniken erhalten die Möglichkeit, sich freiwillig an die Telematikinfrastruktur anzubinden. Zum Ausgleich der Kosten erhalten die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen mit Versorgungsvertrag die in den Finanzierungsvereinbarungen für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte vereinbarten Erstattungen. Das Abrechnungsverfahren vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen maßgeblichen Verbände auf Bundesebene bis zum 31.März 2020.

Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen für Versicherte

Versicherte erhalten einen Leistungsanspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird ein Verfahren etabliert, mit dem über die Leistungserbringung in der Regelversorgung entschieden wird.

Weiterentwicklung elektronische Patientenakte (ePA)

Versicherte haben ab dem 1. Januar 2021 Anspruch auf Speicherung ihrer medizinischen Daten aus der vertragsärztlichen Versorgung in der ePA. Das Anlagen und Verwalten sowie Speichern von Daten in der ePA durch Ärzte wird vergütet (Selbstverwaltung vereinbart bis 1. Januar 2021). Bis zum 31. März 2021 muss die gematik die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Impfausweis, Mutterpass, Untersuchungsheft für Kinder sowie Zahn-Bonusheft Bestandteil der ePA werden.

Telemedizin wird gestärkt

Telekonsile werden in größerem Umfang ermöglicht und extrabudgetär vergütet. Hierzu sollen die bestehenden Regelungen weiterentwickelt werden, indem der ergänzte Bewertungsausschuss im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) bestimmt, inwieweit bereits heute abrechnungsfähige Konsile auch telemedizinisch erbracht werden können und ob eine Abrechnung auch sektorenübergreifend erfolgen kann.

Verwaltungsprozesse werden durch Digitalisierung vereinfacht

Freiweilliger Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse und Information über innovative Versorgungsangebote einer Krankenkasse kann elektronisch erfolgen. Weitere Förderung des elektronischen Arztbriefes.

Förderung digitaler Innovationen durch Krankenkassen wird ermöglicht

Krankenkassen können die Entwicklung digitaler Innovationen fördern und dazu im Rahmen einer Kapitalbeteiligung bis zu zwei Prozent ihrer Finanzreserven einsetzen.

Innovationsfonds wird fortgeführt und weiterentwickelt

Innovationsfonds wird bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich fortgeführt und das Förderverfahren wird weiterentwickelt. Die Entwicklung von Leitlinien kann zukünftig gefördert werden.

Verfahren zur Überführung in die Regelversorgung wird geschaffen

Es wird ein Verfahren geschaffen, mit dem nachweislich erfolgreiche Versorgungsansätze aus Vorhaben des Innovationsfonds in die Regelversorgung überführt werden.

Das Gesetz soll möglichst am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Ministeriumsanhörung wird voraussichtlich Mitte Juni stattfinden. Der weitere Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens steht bislang noch nicht fest.