Privatkliniken von der Umsatzsteuer befreien

Der Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuer-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollte genutzt werden, medizinische Leistungen reiner Privatkliniken endlich von der Umsatzsteuer zu befreien. Der BDPK hat dazu eine Stellungnahme eingebracht.

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollen unter anderem unionsrechtliche Regelungen in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Ausschussempfehlungen des Bundesrates dazu liegen vor.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung am 15.Oktober 2018 zum Gesetzentwurf hat der BDPK eine Stellungnahme an den Finanzausschuss des Bundestages gesandt.

Es geht dabei vor allem um die Leistungen von Privatkliniken, die neben der Zulassung nach § 30 GewO keine weitere Anerkennung oder Zulassung durch Sozialversicherungsträger haben und nach geltendem Recht nur eingeschränkt von der Umsatzsteuer befreit sind. Um Klarheit bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht zu erreichen, fordert der BDPK eine gesetzliche Neuregelung von § 4 Nr. 14 b UStG, die die Umsatzsteuerpflicht von der erbrachten Leistung abhängig macht.

Derzeit sind reine Privatkliniken dann von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent ihrer Leistungen von öffentlichen Sozialträgern finanziert wurden oder mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen sind, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde. Für Privatkliniken bietet diese Handhabung keine Klarheit und führt in der Praxis u. a. zu folgenden Problemen:

  • Jährlich wechselnde Steuerpflicht
  • Bürokratischer Mehraufwand
  • Bundesweit unterschiedliche Handhabung
  • Widerspruch zum Europarecht

Für weitere Informationen verweisen wir auf die Stellungnahme des BDPK unten.

Die erste Lesung zum Gesetzentwurf fand am 27.September 2018 statt. Im November folgen die zweite und dritte Lesung., ebenso die abschließende Bundesratssitzung.