PpSG: Diskussion um Psych-Personalnachweis

Ein Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Pflegestärkungsgesetz sieht die Neufassung des Nachweises der zweckentsprechenden Mittelverwendung für psychiatrische Krankenhäuser nach § 18 Abs. 3 Satz 3 BPflV vor. Der BDPK setzt sich dafür ein, dass der Änderungsantrag in der vorliegenden Form nicht verabschiedet wird. Im Ergebnis stünde eine massive finanzielle Verschlechterung für die psychiatrischen Kliniken.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) wurden umfassende Nachweispflichten zur Umsetzung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) eingeführt. Nach intensiven Diskussionen wurde festgelegt, dass eine Rückzahlung von Mitteln oder eine Absenkung des Budgets bei Unterschreitung der Psych-PV-Vorgaben nicht vorzunehmen ist, wenn das Krankenhaus nachweist, dass es die für das gesamte Personal vereinbarten Mittel zweckentsprechend verwendet hat (§ 18 Abs. 3 Satz 3 BPflV). Mit dem Änderungsantrag soll § 18 Abs. 3 Satz 3 BPflV nun so angepasst werden, dass sich der Personalnachweis nicht auf das gesamte Personal, sondern ausschließlich auf Personalkosten für Personal gemäß der Psych-PV bezieht. Sollte der Änderungsantrag so beschlossen werden, würde die Möglichkeit eines Gesamtpersonalkostennachweises nach § 18 Abs. 3 Satz 3 BPflV so gut wie inhaltsleer werden - dies zudem rückwirkend für die Jahre 2017 und 2018.

Der Bezug auf das Gesamtpersonal war eine bewusste politische Festlegung, die verhindern soll, dass der Nachweis zur Umsetzung der Psych-PV sich auf weitere Berufsgruppen im Krankenhaus negativ auswirkt. Die Möglichkeit des Gesamtkostennachweises ermöglicht    u. a., Personalkosten in den Regionen über einen längeren, ggf. mehrjährigen Zeitraum sukzessive umzuschichten und unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels weitere Berufsgruppen einzusetzen. Diese Umschichtung findet immer im Austausch mit den Krankenkassen statt, in den Entgeltverhandlungen vor Ort.

Hinzu kommt, dass ein Beschluss des Änderungsantrages die Planungs- und Bilanzsicherheit der psychiatrischen Krankenhäuser nahezu vollständig aufheben würde. Die Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 3 BPflV soll für die Jahre 2017- 2019 gelten. Von diesem befristeten Regelungszeitraum ist bereits mehr als die Hälfte verstrichen. Hier nunmehr – so wie es der Änderungsantrag zur Folge hätte – rückwirkend eine erhebliche Aufhebung der Nachweisregelung herzustellen, würde bereits abgeschlossene und zurückliegende Zeiträume massiv belasten. Ebenso ist die Personalplanung für das kommende Jahr 2019 weitestgehend abgeschlossen. Jegliche Bilanzierungs- und Planungssicherheit der Kliniken wäre aufgehoben.

Bei der Neuregelung handelt es sich anders als in der Begründung beschrieben keinesfalls um eine Klarstellung, sondern eine wesentliche Änderung der aktuellen Rechtslage. Bislang gibt es zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern keine unterschiedliche Auffassung zum Mittelnachweis. Auch die von DKG und GKV-Spitzenverband geeinte Personalnachweis-Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 BPflV nimmt bei dem Mittelverwendungsnachweis eindeutig Bezug auf das Gesamtpersonal (§ 5 Abs. 5 Psych-Personalnachweis-Vereinbarung). Ebenso wird in der Gesetzesbegründung zum PsychVVG klar Bezug auf die Gesamtpersonalkosten genommen. Sollte der Änderungsantrag umgesetzt werden, wird dies erhebliche negative Folgen für alle psychiatrischen Krankenhäuser haben. Die Anpassung würde zusätzlich rückwirkend erfolgen und die Rechtssicherheit für Krankenhausträger unzumutbar einschränken. Im Ergebnis stünde eine massive finanzielle Verschlechterung für die psychiatrischen Kliniken.