Pflegekostenausgliederung: Selbstverwaltung einigt sich

Ab 2020 sollen Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen in einem neuen Pflegebudget vergütet werden. Viel Arbeit für die Selbstverwaltung, die sich aktuell im ersten Schritt auf eine Vereinbarung zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten einigte.

Mit dem Pflegerpsonalstärkungsgesetz (PpSG) beschloss der Gesetzgeber die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen und damit eine grundsätzliche Neuausrichtung des Vergütungssystems. Mit § 17b Abs. 4 S. 2 KHG wurden GKV-Spitzenverband und DKG beauftragt, eine eindeutige bundeseinheitliche Definition der Pflegepersonalkosten zu vereinbaren, die ab 2020 im neuen Pflegebudget unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden sollen.

DKG und GKV-Spitzenverband konnten sich aktuell auf eine Vereinbarung einigen. Mit der „Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung“ werden die Pflegepersonalkosten der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen bundeseinheitlich definiert. Die Abgrenzung der Pflegepersonalkosten orientiert sich an der Krankenhaus-Buchführungsverordnung. Es handelt sich hierbei um die Personalkosten des Pflegedienstes, die auf den Kostenstellengruppen Normalstation, Intensivstation und Dialyse sowie der Patientenaufnahme zu buchen sind. Weiterführende Zuordnungsregelungen betreffen Pflegepersonalkosten für Leiharbeitskräfte, für den zentralen Patiententransportdienst sowie Auszubildende. Darüber hinaus wird festgelegt, dass das Pflegepersonal in pflegeentfernten Bereichen grundsätzlich gemäß des anteiligen Tätigkeitsumfanges abzugrenzen ist.

Teil der Vereinbarung ist ein Auftrag an das InEK, ein Konzept zur Entwicklung der Entgeltsysteme nach Ausgliederung der Pflegepersonalkosten, insbesondere auch zu Umsetzungsfragen der Sachkostenkorrektur, der Absenkung der Relativgewichte sowie der Case-Mix-Adjustierung, zu erstellen. GKV-SV und DKG haben zusätzlich vereinbart, Grundsätze zur Weiterentwicklung des Vergütungssystems zeitnah in einem Grundlagenvertrag festzuschreiben.

Zeitplan

Pflegekostenausgliederung

31.01.2019

Vereinbarung zur Abgrenzung der Pflegepersonalkosten

01.01.2019

KH wenden rückwirkend an
(= Ausgangsbasis Vereinbarung Pflegebudget)

30.09.2019

Selbstverwaltung bereinigt Bewertungsrelationen um Pflegekosten

 

Vereinbart Pflegeerlöskatalog (Anwendung vor Ort 2020)

Ab 2020

Vor Ort Vereinbarung Pflegebudget: Ausgangslage ist Summe der im Vorjahr entstanden Personalkosten

Der BDPK steht der Ausgliederung der Pflege aus den Fallpauschalen kritisch gegenüber. Für die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften wird sie aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels erfolglos bleiben. Stattdessen wird der Anreiz von Krankenhäusern, die sich bisher mit Hilfe von Innovationen und Prozessoptimierungen um die Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungen bemüht haben, verloren gehen. Schon jetzt ist klar, dass die zukünftige separate Finanzierung der Pflege viele Folgefragen und Abgrenzungsschwierigkeiten aufwerfen wird. Es ist zu befürchten, dass mit zwei Finanzierungssystemen auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern zukünftig auch doppelte Bürokratie zukommt. Ungelöst bleibt die Frage der Investitionsfinanzierung. Völlig ungeklärt außerdem die Folgen für das DRG-System. Die Neuregelung hat das Potential das DRG-System zu sprengen, ohne, dass es eine sinnvolle Alternative gibt.