Nachrichten aus dem Landesverband Bayern: Hilfsprogramme für Bayerische Kliniken erfolgreich verabschiedet

Nach langwierigen Verhandlungen hat die Bayerische Landesregierung am 21. April endlich auch die Kliniken nach § 30 GewO (gemeint sind hiermit Kliniken ohne Versorgungsvertrag!) in das COVID-19-Hilfsprogramm mit aufgenommen sowie weitere Verbesserungen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen und den Akutbereich verabschiedet.

Dr. Ann-Kristin Stenger, Hauptgeschäftsführerin des VPKA-Bayern: „Unser Verband hat mit diesem Ergebnis nach langwierigen Verhandlungen einen großen Erfolg erzielt. Endlich erhalten die reinen Privatkliniken einen finanziellen Ausgleich während der Corona-Pandemie und auch für die Reha und den Akutbereich konnten wir sehr gute Ergebnisse erzielen. Die Patientenversorgung in Bayern bleibt so weiter gesichert.“

Bisher waren Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie Akuthäuser „lediglich“ unter den Rettungsschirm des COVID19Krankenhausentlastungsgesetzes des Bundes gefallen. Doch diese finanziellen Hilfsmittel sind nicht ausreichend, so dass Insolvenzen drohten und die Patientenversorgung in Gefahr war. Die Reha-Einrichtungen erhalten durch das neue Hilfsprogramm zusätzlich 50 Euro pro Tag und Bett, die Akuthäuser 70 Euro zusätzlich für die Behandlung von COVID-19-Patienten.

Im Gegensatz dazu hatten die Kliniken ohne Versorgungsvertrag bis dato keinerlei finanziellen Ausgleich erhalten, obwohl sie bereits Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19-Patienten oder anderen akutstationären Patienten hatten freiräumen bzw. bereithalten müssen. Dadurch waren sie teilweise einem wochenlangen Leerstand ausgesetzt. Das Kabinett hat nun am 21. April beschlossen, dass die Kliniken ohne Versorgungsvertrag Ausgleichszahlungen in Höhe von 280 Euro pro Tag und Bett erhalten.

Der VPKA Bayern sieht damit seine Forderungen durch die Bayerische Landesregierung umgesetzt.